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Remscheid
CDU verlangt klare Worte vom OB bei Türkeireise

Remscheid. Die von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz geplante Reise in die türkische Partnerstadt Kirsehir im Herbst stößt bei der CDU auf Kritik. "Der Oberbürgermeister kann doch nicht allen Ernstes in ein Land fahren, in dem ganz offiziell von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede ist, und dann nur über Wirtschaft sprechen", heißt es in einer Mitteilung der CDU. Der Dialog mit den türkischen Partnern bezeichnet die CDU zwar als wichtig - nach den Ereignissen vom Wochenende sogar noch mehr als zuvor. Wenn eine Delegation aber nach Kirsehir fahren sollte, fordert die CDU, dass die Politik nicht außen vor bleiben dürfe, sondern auch über Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit gesprochen werden müsse. Von Christian Peiseler

"Von Erdogan kann man halten, was man will", sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Aber die innenpolitischen Probleme der Türkei dürfen die Begegnungen mit den Menschen in der anatolischen Metropole nicht stören. Diese Meinung hat der OB kürzlich im Gespräch mit der BM vertreten. Vor allem legte er Wert darauf, dass die Konflikte innerhalb der türkischen Gesellschaft nicht nach Remscheid herüberschwappen. Er gab sich zuversichtlich, mit einer repräsentablen Delegation in die Türkei zu reisen. Es soll um den Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Partner gehen. Um den Verfall der türkischen Demokratie wird es bei den Gesprächen wohl nicht gehen. Das sieht die CDU anders. Mit der Zusammensetzung der Delegation soll auch ein politisches Zeichen gesetzt werden: "Wir fordern, dass neben Vertretern von Verwaltung, Politik und Wirtschaft auch ein Vertreter der Kirchen oder einer Nichtregierungs-Organisation mit dabei ist, der für die Werte unserer Zivilgesellschaft steht", heißt es. "Wer - wie der Oberbürgermeister - unangenehmen Themen aus dem Weg gehen will, nimmt seinen Partner letztlich nicht ernst und spricht mit ihm nicht auf Augenhöhe", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven. Auch Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wünscht sich vom OB klare Worte. "Die Kräfte in Kirsehir, die die regierungsamtliche Politik kritisch sehen, müssen erkennen, dass Remscheid an ihrer Seite steht," sagt Beinersdorf. Das erfordert seiner Meinung nach ein klares Wort zur Situation. Eine echte Partnerschaft vertrage klare Worte, sagt Beinersdorf.

Quelle: RP
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