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Remscheid
Das Loch im Haushalt wird größer als erwartet

Remscheid. Schlechte Nachrichten hat Kämmerer Sven Wiertz (SPD) für den Rat der Stadt. In einem Bericht für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag rechnet Wiertz für das laufende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 16,55 Millionen Euro. Eingeplant waren 10,5 Millionen. Von Henning Röser

Allein zwei Millionen Euro macht eine Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen nach unten aus. Dies ist allerdings nicht grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten geschuldet. Eine große Remscheider Firma hat erfolgreich gegen eine zu hohe Besteuerung geklagt. Der Prozess, von dem die Stadt nichts wusste (Steuergeheimnis), wurde jetzt nach vielen Jahren zugunsten der Firma entschieden. Sie erhält auf einen Schlag eine Rückerstattung von 1,7 Millionen Euro. Weil die Stadt aber ansonsten zum Stichtag 25. August 88,5 Prozent der geplanten Gewerbe-Steuereinnahmen erzielt hat, geht Wiertz davon aus, dass bis zum Ende des Jahres die Haushaltsziele zu 97,4 Prozent erreicht werden. Ein Einbruch wie im vergangenen Jahr wird nicht mehr erwartet.

Mehr als eine halbe Million Euro werden zudem zusätzlich fällig, weil einige freie Träger von Kindergärten ihre Eigenanteile nicht bezahlen können. Die Stadt springt ein, weil sie die Kita-Plätze in der Stadt laut Gesetz vorhalten muss.

Das größte Loch aber reißen erneut die sogenannten Transferleistungen im Sozialbereich. Da sind zu einem die explodierenden Kosten für die Flüchtlingshilfe. Hier hofft die Stadt weiterhin auf finanzielle Hilfe vom Bund. In diesem Thema ist viel Bewegung drin. Die Große Koalition in Berlin hat das Problem erkannt und verhandelt.

Weiterhin nach oben (plus 1,8 Millionen Euro) entwickeln sich die Ausgaben für die sogenannten Kosten der Unterkunft. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, in denen Menschen ohne Arbeit leben, steigt in diesem Jahr deutlich an. Für sie zahlt die Stadt Miete und Heizung. Unter ihnen sind auch zugezogene Menschen aus EU-Ländern im Osten, die laut Gesetz Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben.

Weil sich diese negativen Trends fortschreiben werden, plant die Stadt für das kommende Jahr, das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2015/2016, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Denn anders als in diesem Jahr wäre ein Verfehlen des Haushaltsziels 2016 fatal. Als Mitglied des Stärkungspakt NRW hat sich Remscheid verpflichtet, im kommenden Jahr einen ausgeglichen Hauhalt vorzulegen. Das ist die Voraussetzung für Hilfsgelder in zweistelliger Millionenhöhe vom Land. Für dieses Jahr, so sagte Sven Wiertz der BM, hat die Bezirksregierung die Auszahlung der Gelder bereits in Aussicht gestellt.

Quelle: RP
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