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Remscheid
Der Hilferuf aus dem Bergischen Land

Remscheid. Der Landtag berät über Gesetzentwurf zur Verteilung von 1,12 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in NRW. Aus Solingen, Remscheid und Wuppertal kommt Kritik ("Das Modell verfehlt sein Ziel") und ein Gegenvorschlag. Von Guido Radtke

 

Das Geld vom Bund können die von finanziellen Sorgen geplagten Kommunen im Bergischen Land gut gebrauchen. 3,5 Millarden Euro sind in Berlin zur Verfügung gestellt worden, damit Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal wieder investieren und ihren Sanierungsstau beheben können.

Nordrhein-Westfalen hat mit 1,12 Milliarden Euro einen deutlich höheren Betrag zugewiesen bekommen als andere Bundesländer. "Weil es hier mehr Arbeitslose gibt und die Kassenkredite höher sind", erklärt Solingens Kämmerer Ralf Weeke. Dessen Amtskollege in Remscheid, Sven Wiertz, wirft direkt ein, dass genau diese Aspekte bei der geplanten Verteilung innerhalb von NRW nicht berücksichtigt werden: "Der Intention des Bundes wird der Gesetzentwurf nicht gerecht".

Heute wird im Landtag beraten, wie die 1,12 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen und Kreise verteilt werden sollen. "Wir halten das Modell auf Basis der Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre für falsch", sagt Dr. Johannes Slawik. Der Wuppertaler Stadtdirektor und Finanzchef kritisiert, dass damit auch starke Städte wie Monheim oder Paderborn bedacht werden. Dabei sehe das so genannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes explizit vor, das Geld gezielt für finanzschwache Kommunen einzusetzen.

Auf den letzten Metern versuchen die bergischen Kämmerer, Einfluss zu nehmen. "Wir hoffen, die kritische Masse unter den Landtagsabgeordneten zu erreichen, damit der Regierungsentwurf gekippt oder zumindest abgeändert wird", sagt Slawig. Die drei Finanzchef belassen es nicht bei dem Hilferuf, sondern legen zudem eine alternative Berechnung vor, die der Zielsetzung des Bundes entspricht. Demnach sollen 70 Prozent wie vom Land vorgeschlagen per Schlüsselzuweisung vergeben und die verbleibenden 30 Prozent ausschließlich auf Stärkungspakt-Kommunen verteilt werden. Solingen würde nach dem neuen Modell etwa 19,3 Millionen Euro erhalten statt 9,1 Millionen Euro; Remscheid 15,5 Millionen Euro statt 6,6 Millionen Euro. "Dieser Gegenvorschlag ist genauso rechtssicher wie die vom Land vorgeschlagene Variante", sagt Sven Wiertz.

Die Kämmerer betonen, dass es ihnen mit ihrer gemeinsamen Erklärung an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke um mehr geht als nur ums Geld. "Sollte der Entwurf beschlossen werden, wird es einen politischen Schaden geben, den die Landesregierung gar nicht sieht", warnt Dr. Johannes Slawig. "Wir als Kommunen erleiden einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn wir wieder in Berlin vorstellig werden müssen, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Wir werden zu hören bekommen, dass doch 3,5 Milliarden Euro als Hilfe geflossen seien."

Basierend auf der heutigen Beratung soll das Gesetz zur Verteilung der Bundesmittel für finanz- und strukturschwache Kommunen in vier Wochen verabschiedet werden.

 

Quelle: RP
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