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Burkhard Mast-Weisz
"Die Leute fangen an zu diskutieren"

Burkhard Mast-Weisz: "Die Leute fangen an zu diskutieren"
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz beim Redaktionsbesuch der Bergischen Morgenpost. FOTO: Jürgen Moll
Remscheid. Im Neujahrsinterview blickt Remscheids Oberbürgermeister zuversichtlich auf die nächsten zwölf Monate. Er spricht über das DOC, die Moschee, die VHS, die Alleestraße, den Ebertplatz, die SPD, den Haushalt, über eine Festhalle und vieles mehr. Von H. Röser, Ch. Peiseler und G. Radtke

Herr Oberbürgermeister, warum wird 2018 ein gutes Jahr ?

Mast-Weisz Weil 2017 schon ein gutes Jahr war. Ich erlebe, dass immer mehr Leute nicht mehr nur nölen und darüber jammern, was nicht funktioniert, sondern die Leute fangen an zu diskutieren, was aus dieser Stadt werden soll. Diese Entwicklung zeigt zum Beispiel die Diskussion um den Ebertplatz. Das erlebe ich auch an vielen anderen Stellen. Es ist Bewegung vorhanden. Deswegen wird 2018 ein gutes Jahr.

Wird 2018 ein weiteres Schwebejahr fürs DOC ?

Mast-Weisz Wir tun alles dafür, dass wir unseren Bauzeitenplan hinbekommen. Ich bin sehr verärgert über unsere Nachbarn, weil die im Dezember noch eine Normenkontrollklage gegen den B-Plan eingereicht haben.

Das Ämterhaus wird umstrukturiert. Ob die VHS dort bleiben kann, steht noch nicht fest. FOTO: Saltmann (Archiv)

Die wievielte Klage ist das?

Mast-Weisz Ich zähle die Klagen nicht. Dass die Anlieger das machen, finde ich zwar nicht toll, aber menschlich nachvollziehbar. Dass die Wuppertaler, nachdem sie ein maximal artverwandtes Projekt in ihrer Stadt planen, uns so viele Knüppel zwischen die Beine schmeißen, ist ein Affront. Den Verantwortlichen habe ich mit sehr klaren Worten gesagt, was ich davon halte. Ich bin mir sicher, dass das, was wir geplant haben, auch gerichtsfest ist und den Klagen standhalten wird. Ich möchte, dass dieses Projekt im nächsten Jahr begonnen wird. Und ich werde alles dafür tun.

Seriös etwas über Zeiträume zu sagen, das geht noch nicht?

Mast-Weisz Ich kann jeden verstehen, der sagt, warum fangt ihr nicht endlich an. Es ist vor allem eine Frage an den Investor McArthurGlen, wann er bereit ist, ins Risiko zu gehen. Unser gemeinsames Ziel ist es, 2018 anzufangen.

Rechnen Sie damit, dass die Moschee an der Stachelhauser Straße 2018 fertig gebaut wird?

Mast-Weisz Da ist der Verein als Bauherr in der Verantwortung. Der muss das nach innen und nach außen klären. Ich hoffe sehr, dass sie es zu Ende bringen. Ich habe dem neuen Vorstand des Vereins angeboten, wenn Beratungsbedarf besteht, helfen wir. Die Moschee ist für mich ein ganz wichtiger Sakralbau, der dort entsteht. Die Muslime sind keine Minderheit in unserer Stadt.

Aber es wäre doch nicht im Sinn einer guten Integrationspolitik, wenn der Innenhof der Moschee nicht öffentlich zugänglich wäre?

Mast-Weisz Vor allem muss der Hof erst mal fertig gebaut werden. Diese lange Baustelle sorgt für keine gute Stimmung. Das wollen auch die Menschen, die dort ihre Gottesdienste feiern wollen.

Wird die VHS an einen neuen Standort umziehen ?

Mast-Weisz Wir sind mit den Plänen noch nicht fertig. Wir haben mehrere Dinge vor uns: den Personalzuwachs beim Bürgeramt und der Zuwanderungsbehörde, die im Ämterhaus untergebracht sind, und wir wollen den Anbau des Rathauses. Die Messlatte für einen Umzug der VHS heißt: Qualität, Erreichbarkeit, Nachhaltigkeit. Wenn wir durch sind, werden wir unser Konzept den entsprechenden Gremien vorlegen.

Erreichbarkeit bedeutet für Sie was?

Mast-Weisz ÖPNV, zentral gelegen. Die Schule Hölterfeld meine ich damit nicht.

Und die Schule Bökerhöhe auch nicht ?

Mast-Weisz Nein, diese auch nicht. Wir müssen nach Arbeitsprozessen schauen und können nicht einfach sagen, hier fünf Leute raus.

Wäre das dann eine Übergangslösung oder eine endgültige?

Mast-Weisz Wenn wird die VHS umziehen lassen würden..

Sie sprechen im Konjunktiv.

Mast-Weisz Ja, Konjunktiv kann ich. Der Umzug der VHS wäre nichts, was mal eben nur für zwei Jahre gilt. Es wäre eine nachhaltige Lösung.

Zwölf Millionen Euro gibt es für die Verbesserung der Innenstadt. Aber einen maroden Brunnen lässt man stehen?

Mast-Weisz Wir lassen den Brunnen nicht stehen. Wir sind gerade dabei, die Kosten zu ermitteln. Das ist nicht ganz einfach. Außerdem ist der Brunnen der Notausgang für das Parkhaus. Wir sind bei über 70.000 Euro mittlerweile an Kosten. Wir haben den Brunnen dank Unterstützung von Unternehmen betrieben. Der Rat hatte dafür alle Mittel gestrichen. Da muss aus meiner Sicht etwas geschehen, und da werden wir etwas Vernünftiges machen. Es ist ein wunderschöner Treffpunkt am Eingang zum Center und den umliegenden Cafés. Besonders bei schönem Wetter. Wir können da keine Trümmer hinterlassen. Das wäre doch absurd.

Was kann die Stadt denn dafür tun, dass die Allee-Straße an dieser Stelle zu einer Gastromeile wird?

Mast-Weisz Das ist einer der Gründe, warum ich für das nächste Jahr optimistisch bin. Die Leute fangen an zu diskutieren. Der Stadtplaner Neufeld macht unterschiedliche Abschnitte, Theater, Einkaufen, Gastromeile. Das ist nicht völlig neu. Wir haben schon immer gesagt, wir müssen den Erlebniswert der Alleestraße erhöhen. Was Neufeld geschafft hat, er hat den Eigentümern diese Idee vermittelt. Die Häuser gehören uns nicht. Die Eigentümer müssen diesen Schritt mitmachen. Die Pläne von Leo Schönhals für das Gebäude von Woolworth finde ich sehr schön. Dass er mit dem Baubeginn wartet, bis er seine Kunden hat, ist nachvollziehbar. Das ist aber ein positives Signal. Wenn der Erste anfängt, dann ziehen andere nach. Die ISG macht gute Arbeit. Die Stimmung ist gut. Wir alle verfolgen das gleiche Ziel.

Nach der Bundestagswahl, als die SPD so hoch verloren hat, haben Sie gesagt "Die Leute glauben uns nicht mehr". Wie gewinnt man Glaubwürdigkeit?

Mast-Weisz Sag, was du tust, und tu, was du sagst. Und manchmal geht mir die Zeile des Liedermachers Josef Degenhardt durch den Kopf: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Was sind die Antworten auf die Herausforderungen in diesem Jahrzehnt? Wo sind die Antworten mit Blick auf 10.000 Hartz-IV-Empfänger in unserer Stadt. Wo sind die Antworten mit Blick auf die Altersarmut? Hier vor Ort hat es viele Diskussionen in der Partei gegeben. Wie sind wir aufgestellt? Sind wir erreichbar? Ich habe allen dringend ans Herz gelegt: So wichtig wie Fraktionssitzungen und Vorbesprechungen sind, für Menschen in den Stadtteilen erreichbar zu sein, das ist unabdingbar. Wir können nicht alles sofort lösen, aber wir müssen deutlich vermitteln, es geht uns um unsere Stadt. Ich fahre sonntags zum Bäcker und treffe dort meist immer die gleichen Leute. Die Bäckereifachverkäuferin kenne ich noch als Kind. Irgendeiner hat ihr mal gesagt, als ich nicht da war, ich sei Politiker. Daraufhin hat die Verkäuferin mich angesprochen: "Sie sind ja Politiker, ich bin entsetzt, sie sind doch nett". Als ob das ein Widerspruch ist. Da sage ich nur, raus aus dem Elfenbeinturm.

Sie sind viel unterwegs. Ist das denn in der Partei angekommen?

Mast-Weisz Ich glaube ja.

Braucht Remscheid eine Festhalle?

Mast-Weisz Wir haben den Wunsch von Herrn Brockmann intensiv beraten. Wir haben mit der Halle West eine Veranstaltungshalle und sind dabei, die Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule umzubauen. Es gibt eine Eventarena am Bahnhof, die hat 800 Plätze. Ich habe noch keine Abiturfeier gesehen, die in einer Sporthalle stattfinden soll. Die Schüler wollen in eine repräsentative Halle.

Unsere Frage zielt in die Richtung, ob Remscheid einen Bedarf für eine Festhalle hat, mal losgelöst von der Frage um Karneval in Hackenberg.

Mast-Weisz Grundsätzlich fände ich es schön, wenn wir so etwas hätten. Man muss sich nur im Klaren sein, die kosten richtig viel Geld. Nicht nur im Bau, sondern vor allen Dingen im Betrieb. Da sind siebenstellige Beträge Jahr für Jahr zu leisten. So schön, wie das wäre, ich sehe das in den kommenden Jahren nicht.

Welcher Verein ist sportliches Aushängeschild von Remscheid?

Mast-Weisz Ich war kürzlich bei der IGR. Die Handballer und Schwimmer sind klasse. Wir haben mehrere Aushängeschilder und man muss das differenziert betrachten. Wir haben Weltklassesportler wie die Kegler, aber dafür interessiert sich niemand. Wir haben im Behindertenschwimmen Olympioniken. Der kann durch die Stadt gehen und wird von niemandem erkannt. Deswegen werde ich im Januar Unternehmen einladen, und die Frage diskutieren, wie wir eine Förderkulisse für den Spitzensport schaffen können. Die Gästeliste steht schon.

Braucht die Stadt nicht einen moderneren Internet-Auftritt?

Mast-Weisz Ja.

Wird sie ihn bekommen?

Mast-Weisz Ja. Das dauert aber noch ein bisschen, weil wir mit Wuppertal im Verbund arbeiten.

Erhöhen wir demnächst die Grundsteuer B wieder, wenn eine Lücke im Haushalt klafft?

Mast-Weisz Wir senken die Grundsteuer B. In zwei Schritten.

Bleibt diese Steuer die letzte Schraube, an der gedreht werden kann?

Mast-Weisz Das ist eine doofe Frage. Die nächsten Jahre werden nicht ganz einfach. Es gibt ein paar Sorgenfaktoren. Ich weiß nicht, wie die GFG-Finanzen aussehen werden. Ich hoffe, dass das Land verlässlich bleibt. Ich denke nicht im Entferntesten daran, das noch mal zu tun. Wir haben im Verwaltungsvorstand dieses Szenario nicht diskutiert. Wenn eine ganz andere Situation einträte, dass Gewerbesteuern einbrechen oder die Landesfinanzierung sich völlig anders gestaltet, müssten wir überlegen, wie wir damit umgehen. Das kann ich heute nicht sagen. Ich bin froh, dass wir eine der Stadt so stark verbundene Wirtschaft haben. Die bräuchte eigentliche eine Absenkung von Gewerbesteuern und Grundsteuern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wir fragen deshalb, weil in diesem Jahr der ausgeglichene Haushalt nur mit größter Mühe geschafft wurde.

Mast-Weisz: Das wird auch in den nächsten Jahren nicht einfach werden.

Wir leben in einer Boom-Zeit. Die Werkzeugindustrie zum Beispiel hat ein Umsatzwachstum von 7,5 Prozent. Ich verstehe nicht, warum die Wirtschaft von Steuern entlastet werden soll, wo es der Stadt finanziell so schlecht geht.

Mast-Weisz Das kann ich erklären. Ich bin erst mal froh, dass unsere Wirtschaft so stark ist. Die stehen im internationalen Druck. Der Chinese schläft nicht. Er kommt in seiner Qualität immer näher heran.

Die bergische Qualität hat er aber nicht erreicht.

Mast-Weisz: Zum Glück. Damit die Wirtschaft für Investitionen in neue Standorte, auch in dieser Stadt, den Rücken frei hat, brauchen sie die Möglichkeiten dazu.

Aber die Banken geben doch gerne ihr billiges Geld.

Mast-Weisz: Das stimmt. Aber wir müssen den Standort nachhaltig sichern. In anderen Städten ist es günstiger. Und da schiele ich nicht nach Monheim. Je günstiger die Rahmenbedingungen, desto größer die Affinität zum Standort.

HENNING RÖSER, CHRISTIAN PEISELER UND GUIDO RADTKE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH

 
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