Remscheid Diskussion um Zukunft der Rentenberatung
Remscheid · Stadt und Politik suchen eine Lösung, die nicht mit dem Sparkurs der Stadt kollidiert.
Wer A sagt muss auch B sagen können - so könnte man die Diskussion um die Aufrechterhaltung der Rentenberatung im Versicherungsamt der Stadt zusammenfassen. Im Haupt- und Finanzausschuss erklärten sich die Sprecher von SPD und CDU zwar mit den vorgesehenen Umstrukturierungen aufgrund von Stellenkürzungen einverstanden, plädierten aber dafür, dass ältere Mitbürger weiterhin einen Ansprechpartner für ihre Rentenangelegenheiten vor Ort haben. "Und der muss im Rathaus zu finden sein", sagte York Edelhoff für die SPD-Fraktion.
Dem entgegnete Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: "Wir können nicht Personal abbauen, ohne dass dies Konsequenzen hat." Vor dem Hintergrund des vom Rat beschlossenen Stellenabbaus könne man neben den Pflichtaufgaben im Versicherungsamt nicht auch noch alle Serviceleistungen aufrechterhalten. Denn die originäre Zuständigkeit für die Rentenberatung liege bei der Deutschen Rentenversicherung. So soll geklärt werden, ob von dort nicht jemand zu Sprechstunden ins Remscheider Rathaus kommt und den Bürgern bei Bedarf Auskunft zu ihren Rentenangelegenheiten gibt. Wird dieses Ansinnen nicht realisiert, müssen Ratsuchende in Bezug auf ihre Rente zukünftig Beratungseinrichtungen in Wuppertal oder Leverkusen aufsuchen.
Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) verwies darauf, dass der Informationsfluss in Sachen Rentenanspruch besser geworden sei. Die Versicherten würden heute weit im Vorfeld des Renteneintritts über ihre zu erwartenden Bezüge regelmäßig unterrichtet.
Tanja Kreimendahl (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, ihre Fraktion trage die Beschlüsse nicht mit. "Wir sind uns dem Spannungsfeld zwischen dem Haushalt, der Bürgernähe und der Verantwortung für die Verwaltungsmitarbeiter wohl bewusst." Gleichwohl müsse man versuchen, sich beim Beratungsangebot so weit wie möglich aufzustellen.