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Remscheid
DOC-Investor soll mehr Lasten tragen

Remscheid: DOC-Investor soll mehr Lasten tragen
Animation zur Anfahrt des DOC-Parkhauses: Die Verkehrsbelastung ist ein Dauerbrennerthema in den Stellungnahmen. FOTO: Investor
Remscheid. Der Verkehrs- und Förderverein Lennep und der frühere W.i.R.-Fraktionschef Wieland Gühne fordern Änderungen an den DOC-Plänen. Von Henning Röser

Zum Ende der Offenlage der DOC-Pläne sind bei der Stadt noch zwei wichtige Stellungnahmen zum DOC eingegangen. Die BM stellt einige zentrale Punkte daraus vor.

Wir beginnen mit dem Verkehrs- und Förderverein Lennep: Der spricht sich "nicht grundsätzlich" gegen ein DOC aus, stellt aber viele Fragen und stellt einige konkrete Forderungen.

Verkehr "Zweifel an der Plausibilität der Gutachten" beschreibt der Vorsitzende Klaus Kreutzer und greift damit Sorgen in den Bevölkerung auf. Die Bedenken seien durch die Verwaltung nie ganz ausgeräumt worden. Immerhin kämen in Spitzenzeiten mit 18000 Besuchern fast so viele Menschen nach Lennep, wie dort wohnen. Pro Stunde seien das 782 Autos mehr als bisher auf Lenneps Straßen.

Veranstaltungsplatz Die Frage nach dem zentralen Veranstaltungsplatz als Ersatz für den Kirmesplatz sei nach wie vor ungeklärt. Der Vorschlag des Vereins, dies an der Karlstraße zu tun, sei nie beantwortet worden.

Umweltverträglichkeit Das DOC werde es mitsamt angekauften Mitarbeiterparkplatz auf 100 000 Quadratmeter Fläche bringen. Der Verein fordert, dass so viel wie möglich davon nicht versiegelt wird.

Planskizze für den DOC-EIngangsbereich am Übergang zur Altstadt. Zugänglichkeit, Wegekonzept und das Thema Sauberkeit sind Themen der Stellungnahmen. FOTO: Büro Kappl

Zugänglichkeit Das DOC soll "kein abgeschlossener Gewerbehof hinter hohen Mauern sein". Der Verein fordert eine Öffnung des Geländes über 24 Stunden.

Steuereinnahmen Investor und Mieter des DOC sollen ihren juristischen Betriebssitz in Lennep nehmen. Es dürfe nicht sein, dass der Investor sich durch eine "unrealistische Einmalzahlung" aus der finanziellen Verantwortung stehle "und die finanziellen Konsequenzen der Stadtgemeinde Remscheid und ihren Bürgern anlastet". Mieter und Investoren müsste "ihre Erlös- und Gewerbesteuern komplett in Remscheid abführen".

Äußerst genau hat auch der frühere Fraktionschef der Wählergemeinschaft, Wieland Gühne, den Entwurf zum städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor gelesen. Als "Bürger Gühne" (ein politisches Amt bekleidet er nicht mehr) gibt Gühne viele konkrete Anregungen:

Finanzielle Beteiligung an den Marketingkonzepten für Lennep und die Innenstadt Gühne greift ein Thema auf, über dass die BM exklusiv berichtet hat: Das nicht eingehaltene Versprechen des DOC-Investors, sich wie in Neumünster mit einem jährlichen Zuschuss an den Marketingaktivitäten zu beteiligen. Die Stadt soll auf die Einhaltung dieses Versprechens pochen, fordert er. Die Bereitstellung von Flächen für ein Tourismusbüro im Gegenwert von 15000 Euro sei als Kompensation nicht ausreichend und daher "ein schlechtes Verhandlungsergebnis".

Übernahme aller Kosten für Gutachten und Rechtsberatung durch den Investor Gühne erinnert daran, dass dem Bürger versichert wurde, dass der Investor alle Kosten übernimmt. Von diesem "Verursacherprinzip" verabschiede sich die Stadt aber, wenn sie nun die Kostenbelastung für den Investor auf 900 000 Euro deckele. Gühne sieht hier einen "klaren Wortbruch von Verwaltung und Politik".

Bankbürgschaft Auch hier wurden die Summen von 300 000 auf 150 000 Euro nach unten korrigiert. Dies müsse geändert werden, fordert Gühne. Es müsse vertraglich fest gelegt werden, dass bei späteren Nachbesserungen des Verkehrskonzeptes (etwa bei den Knotenpunkten Eisernstein, Höhenweg oder Trecknase), die Kosten komplett zu Lasten des Investor gehen.

So soll das DOC in Remscheid aussehen FOTO: McArthurGlenn

Kompensationsflächen für den Umweltbericht Gühne kritisiert, dass die Stadt dem Investor (unter anderem im Lennepebachtal) kostenlos städtische Flächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Seine Position: "Die Stadt Remscheid hat nichts zu verschenken".

SOS-Konzept für die Altstadt

Mit der Umsetzung des DOC soll "dringend" ein SOS-Konzept (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit) für das Umfeld erarbeitet werden. Mindeststandards für die Toilettenanzahl (auch für die Lenneper Altstadt), die Abfallentsorgung und die Reinigungsintervalle festgezurrt werden. Die Kosten soll teilweise der Investor übernehmen. Gühne erinnert daran, dass sie Stadt dies bei der Regionale 2006 am Hauptbahnhof vergessen hat. Nun fehlt dort sogar "ein Wasseranschluss zur Reinigung des Parkhauses".

Parkleitsystem / Wegeführungskonzept Anders als bislang im städtebaulichen Vertrag verabredet soll der DOC-Investor sich an den Kosten nicht nur bis zum Betrag von 25 000 Euro beteiligen, sondern alle dafür anfallenden Kosten übernehmen. Auch hier gelte das Verursacherprinzip, schreibt Gühne in seiner Stellungnahme.

Quelle: RP
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