Remscheid DOC - Oberbürgermeister droht der Politik

Remscheid · Sollten erneut Details an die Presse gehen, will Mast-Weisz den Rat nicht mehr vertraulich informieren.

Ein sichtlich verärgerter Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat den Ratsmitgliedern am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Ultimatum gestellt. Sollten von ihnen erneut Informationen aus nichtöffentlichen Hintergrundgesprächen an die Presse "durchgestochen" werden, werde er künftig die Politiker nicht mehr zu solchen vertraulichen Informationsrunden einladen.

Es sei schädlich für die Stadt, wenn Informationen nicht abgestimmt an die Öffentlichkeit gelangten. Potentielle Investoren schrecke so etwas ab. Er erinnerte die Politiker an den Eid, den sie zu Beginn der Ratsperiode abgelegt haben. Demnach sind sie dem Wohl der Stadt verpflichtet.

Aufhänger für die heftige Politikschelte waren die Informationen unter anderem zur architektonischen Umplanung des DOC, die aus der Lenkungskreissitzung am Montagabend zunächst an die BM und einen Tag später dann an andere Medien durchdrangen. Dies sei kein Einzelfall, sagte Mast-Weisz. Bereits im Falle der Nachfolge von Stadtplanerin Sigrid Burkhard habe es Indiskretionen über die Bewerber gegeben. Gleiches gelte für die Diskussion über die mögliche Vertragsverlängerung von GMD Peter Kuhn bei den Bergischen Symphonikern. Auch hier seien Informationen aus dem Aufsichtsrat lanciert worden.

Wolf Lüttinger (FDP) wollte von der Verwaltung wissen, ob sie diesen Regelverstoß ahnden werde, falls sich herausstelle, wer der Presse-Informant beim DOC war. Es könne nicht sein, dass alle Politiker im Rat darunter leiden müssten, wenn einer sich nicht an die Regeln halte. Er erinnerte daran, dass schon einmal ein Ratsmitglied dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Die Rechtslage sei klar, antwortete Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Problematisch sei aber die Beweislage. Heißt: Die Stadt kann nicht sicher nachweisen, dass jemand mit der Presse gesprochen hat.

Die Drohungen des Oberbürgermeisters zeigten nach BM-Informationen schnell erste Wirkung. In der anschließenden (nichtöffentlichen) Sitzung des Ältestenrates wurde heftig diskutiert.

(RP)
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