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Remscheid
"Es gibt so viel Geld vom Bund wie nie"

Remscheid: "Es gibt so viel Geld vom Bund wie nie"
Redaktionsgespräch an der Alleestraße: Jürgen Hardt stellt sich den Fragen der Redakteure Henning Röser (vorne rechts), Martin Oberpriller (Solingen, vorne links) ) und Redaktionsleiter Bernd Bussang (Mitte rechts). FOTO: Moll Jürgen
Remscheid. Beim Redaktionsbesuch der Morgenpost spricht der Bundestagsabgeord-nete Jürgen Hardt (CDU) über Verkehrsprojekte, Finanzen, den bergischen Zwist der Städte und die Folgen des Putsches in der Türkei. Von Bernd Bussang und Henning Röser

Den drohenden Rechtsstreit zwischen Wuppertal und Remscheid um die jeweiligen Outletpläne würde Hardt gern vermeiden. "Man muss auch gönnen können", appelliert er an die Verantwortlichen in den Rathäusern. Das Remscheider DOC "wird eine Belebung der Lenneper Innenstadt bringen", ist Hardt überzeugt. "Ich glaube, dass das verträglich ist", sagt er mit Blick auch auf Pläne für die verkehrliche Anbindung.

Das geplante Wuppertaler FOC dagegen werde besser mit dem Öffentlichen Nahverkehr als mit dem Auto erreichbar sein. "Ich würde mich freuen, wenn ich bald ein bergisches Outlet-Center besuchen könnte." Der gute Zuspruch der Kunden zeige, dass diese Art des Einzelhandels Zukunft habe. Einen Schaden für die bergischen Kooperation will Hardt durch den Outletstreit nicht erkennen. Die Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren besser geworden. Absprachen funktionierten, das zeige etwa das Ikea-Projekt in Wuppertal.

Beim geplanten Anschluss der Landstraße 419 an die Autobahn 1 im Bereich der Blombachtalbrücke will sich Hardt dafür einsetzen, "dass diese möglichst schnell realisiert wird". Dass dieser Anschluss aber bereits zur Eröffnung des DOC in Lennep Ende 2017 fertig gestellt sein wird, hält Hardt für eher unwahrscheinlich. Der neue Anschluss könnte dafür sorgen, dass DOC-Besucher, die aus Richtung Wuppertal kommen, nicht den Weg durch Lüttringhausen nehmen müssen. Auf die Gefahr von Engpässen im Bereich Eisernstein hat der Heimatbund mehrfach hingewiesen.

237Von der Landesregierung erwartet Hardt, dass die Planungen für diese beiden Straßenbauprojekte in Bergisch Born sofort nach Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans begonnen werden. Wie berichtet, sind beide Straßen mit "vordringlichem Bedarf" im Plan aufgenommen worden. Es gehe darum, die Planungen fertig in der Schublade zu haben. Finanzielle Risiken für das Land gebe es nicht, weil mit der Aufnahme in den Plan die Finanzierung durch den Bund gesichert sei. In der Vergangenheit seien Projekte in NRW oft daran gescheitert, dass zum entscheidenden Zeitpunkt keine fertigen Planungen vorgelegen hätten. Dann sei Geld, das für NRW gedacht war, in andere Bundesländer geflossen.

Für den Wunsch der Stadt nach einer Direktverbindung in die beiden Großstädte sieht Hardt Hemmnisse. Das sei "leider nicht möglich", weil die Strecke Köln-Düsseldorf überlastet sei. Im Knotenpunkt, der sich etwa im Bereich Düsseldorf-Bilk befindet, ließen sich weitere Zuge nicht mehr durchbringen, ohne Probleme zu verursachen. Hardt will darum das Augenmerk der Bahn darauf richten, dass an den bestehenden Umsteigepunkten (etwa in Solingen) "an der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit gearbeitet wird". Die Erfahrungen zeigten, dass hier für die Pendler oft Probleme entstehen.

"Es gibt mehr Geld denn je vom Bund für die Kommunen", sagt Jürgen Hardt. Die bereits angekündigten fünf Milliarden Euro jährlich, die ab 2018 auf die Kommunen verteilt werden sollen, seien gesichert, berichtet der Abgeordnete. Ursprünglich sollten sie über die Eingliederungshilfe für Behinderte ausgeschüttet werden, doch gestalteten sich die Bund-Länder-Gespräche schwierig. Nun gebe es eine feste Vereinbarung, das Geld über Steuerverrechnungen an die Kommunen weiterzugeben. "Versprochen - gehalten", sagt Hardt.

Anders als bei der SPD, bei der gleich fünf Bewerber angetreten sind, ist in der CDU die Kandidatenfrage für die Bundestagswahl im September 2017 klarer. "Ich würde mich gerne um das Mandat bewerben", sagt Hardt. Ein Gegenkandidat ist bisher nicht in Sicht. In den kommenden Wochen will der bisherige Mandatsträger die CDU-Stadtverbände besuchen und für seine Wahl werben. Am 18. August ist er in Hasten zu Gast, es folgen Lüttringhausen (24. August), West (25. August) sowie Lennep und Süd (26. August). Am 16. September ist Aufstellungsversammlung mit 200 stimmberechtigten Delegierten im Schützenhaus in Unterburg.

Als außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und Amerika-Beauftragter der Bundesregierung ist Hardt auch im Ausland ein gefragter Gesprächspartner. Die innenpolitische Situation in der Türkei macht ihm Sorgen, ebenso wie die Auswirkungen auf Deutschland. "Ich habe ein Problem damit, dass Türken in Deutschland Erdogan für Dinge bejubeln, die mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind. Es gibt keine Rechtfertigung für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Oppositionsrechte", sagt er. "Das erfordert unseren Widerspruch." - "Ich fordere die Innenminister von Bund und Ländern sowie die Verfassungsschutzpräsidenten auf, mit wachen Augen darauf zu blicken, ob Organisationen in unserem Land gegen andere Gruppen Hetze betreiben und sie wenn nötig genau zu beobachten." Die dem türkischen Staat nahe stehenden Verbände und Vereine der Ditib, die auch in Remscheid eine Moschee errichten will, hätten bisher im Sinne des Kemalismus für eine Trennung von Religion und Staat gestanden. "Ob wir das Wirken der Ditib unter einer von Erdogan gesteuerten Regierung anders bewerten müssen, wird nun geprüft."

Quelle: RP
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