Remscheid Facebook-Disput um geheime Wahl schlägt Wellen bis in den Rat
Remscheid · SPD-Fraktionschef Sven Wolf stellt in Brief an die Tafel Demokratie-Verständnis des Vorsitzenden in Frage. Pro Deutschland spricht von "Hass-Attacke".
In den Sitzungen des Stadtrates geben sich alle Fraktionen seit Beginn der neuen Wahlperiode viel Mühe, sich nicht in Wortgefechte mit der rechtspopulistischen Ratsgruppe Pro Deutschland verwickeln zu lassen. Nun hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, dieser Gruppe unfreiwillig ein Thema geliefert. Diese kündigte gestern an, im Rat eine Resolution zur Abstimmung zu bringen, wonach Ratsmitglieder "persönliche Meinungsverschiedenheiten" nicht mehr öffentlich austragen sollen.
Aufhänger ist ein Brief, den Wolf an den Vorstand der Remscheider Tafel geschrieben hat. Darin kritisiert er das "inakzeptable Verhalten" des Vorsitzenden Oliver Witte und gibt zu bedenken, dass das Ansehen des Vereins, der "für Remscheid so wichtige und unverzichtbare Arbeit leistet" Schaden nehmen könnte. Pro Deutschland nennt den Brief in seiner Pressemitteilung eine "Hass-Attacke".
Wolf bezieht sich in seinem Schreiben auf einen Disput zwischen dem früheren SPD-Mitglied Witte und dem SPD-Ratsmitglied Katharina Keil im sozialen Netzwerk Facebook im Anschluss an die Ratssitzung im Juli. Wie die BM berichtete, war dort in geheimer Wahl unerwartet mit den Stimmen anderer Fraktionen ein Mitglied von Pro Deutschland in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt worden. Die Grünen zeigten sich darüber empört und regten öffentlich an, dass jedes Ratsmitglied eine persönliche Ehrenerklärung ablegen möge, dass er nicht für die rechte Gruppierung gestimmt habe.
Für Witte ein Unding. Er bescheinigte den Grünen auf Facebook ein seltsames Demokratieverständnis und regte an, die Partei künftig vom Verfassungsschutz beobachten zulassen. Das veranlasste SPD-Ratsmitglied Keil zu einer Äußerung, die Witte als beleidigend interpretierte. Dass er an Keil im Anschluss eine SMS sandte, in der er sie unter anderem als "Trulla" und die SPD als "Kasperkopf-Partei" bezeichnete, war dann zu viel für Wolf. Nach zweiwöchiger Bedenkzeit entschied er sich, den Vorstand der Remscheider Tafel über Wittes Äußerungen zu informieren. Der landete über Umwege bei Pro Deutschland.
"Ich habe eine Fürsorgepflicht für die Mitglieder meiner Fraktion", sagte Wolf der BM. Eine Beleidigung eines Ratsmitgliedes "kann ich so nicht akzeptieren". Zugleich habe er mit dem Brief seiner Sorge Ausdruck geben wollen, dass Witte mit seinem Auftreten der Tafel und ihrer wichtigen sozialen Arbeit schaden könne. Beim Lesen von Wittes SMS und Facebook-Postings könnten dem Leser "Zweifel kommen", ob der Vorsitzende der Tafel "über die notwendigen Umgangsformen" verfügt und "zur demokratischen Verfasstheit unseres Staates stehe", heißt es in dem Brief.
Dieses Vorgehen bringt nun Witte gegen Wolf auf. Er sieht sein ehrenamtliches Engagement "mit Füßen getreten" und bescheinigt dem Landtagsabgeordneten "undemokratisches Verhalten". Er kritisiert zudem, dass Wolf eine persönliche SMS öffentlich macht. Er leitete den Brief an die Ratsfraktionen weiter und wandte sich mit einer Beschwerde unter anderem an CDU-Ministerpräsident Armin Laschet.
