Thema Flüchtlinge Falscher Brief macht Eigentümern Druck
Remscheid · Ein vermeintliches Schreiben des Ausländeramtes droht Vermietern mit Zwangsbelegung ihrer Wohnungen mit Flüchtlingen.
Ein auf den ersten Blick echt aussehendes Schreiben mit dem gefälschtem Briefkopf der Stadtverwaltung sorgt bei Wohnungseigentümern in Remscheid für Verunsicherung. In dem Schreiben, das der BM vorliegt, werden die Adressaten auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Stadt das Recht habe, für die Unterbringung von Flüchtlingen privaten Wohnraum der Remscheider per Zwang zu belegen. "Die Stadt ist berechtigt, Wohnraum für Bedürftige und verfolgte Menschen zu requirieren", heißt es. Im nächsten Satz wird dann etwas abgeschwächt: "Dieses sollte jedoch immer der letzte Schritt sein." Die "Möglichkeiten seitens der Stadt, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen", seien erschöpft, heißt es zur Begründung im ersten Absatz. Weiter wird erklärt, dass das Ausländeramt der Stadt über das Bauamt erfahren habe, dass beim Adressaten des Briefes aktuell Wohnraum leer steht. Diesen wolle die Stadt für Flüchtlinge anmieten.
In dem Fall, der unserer Zeitung vorliegt, geht es um 100 Quadratmeter Wohnfläche, auf der die Stadt gerne zehn Flüchtlinge unterbringen würde. Es wird ein Mietvertrag für zwei Jahre angeboten. Es gehe "um verfolgte Menschen, die auf ihr Asylverfahren warten". Das Schreiben endet mit dem Satz: "Unser Sachbearbeiter wird sich in Kürze bei Ihnen melden, um einen Termin zur Besichtigung der Wohnung zu vereinbaren." "Das Schreiben stammt definitiv nicht von der Stadt", sagte die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke gestern, nachdem unsere Zeitung ihr das Schreiben vorgelegt hatte. Das im Briefkopf genannte "Amt für Ausländer-Asylwesen" gebe es ebenso wenig wie den genannten Mitarbeiter. Auch die Telefonnummer sei falsch.
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Die Stadt werde Strafanzeige erstatten und alle Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens prüfen, sagte die Dezernentin. Ganz offensichtlich versuche der Absender Unruhe in der Bevölkerung zu stiften, sagte sie in einer ersten Bewertung zur mögliche Absicht des Verfassers.
Inhaltlich sei an den Aussagen nichts dran, sagte die Dezernentin. Aktuell stelle sich die Wohnungssituation "entspannt" dar. Es gebe viele Leerstände. Derzeit prüft die Stadt, wie sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen kann, die mit staatlicher Förderung gebaut wurden. Das formale Problem dabei: Flüchtlinge haben kein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.
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Zudem habe die Stadt bislang überhaupt keinen Grund, private Wohnungsbesitzer anzuschreiben, sagte Reul-Nocke. Stattdessen kämen die Menschen auf die Stadt zu und würden Häuser oder Wohnungen anbieten, die mit Flüchtlingen belegt werden könnten. "Diese Angebote arbeiten wir gerade ab."
Die Stadt plant nun ein Infoschreiben, mit dem die Remscheider vor diesen irreführenden Briefen gewarnt werden sollen.
