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Reaktionen auf Jamaika-Aus in Remscheid
FDP-Chef: "Das schadet uns nicht"

Reaktionen auf Jamaika-Aus in Remscheid: FDP-Chef: "Das schadet uns nicht"
Hans-Lothar Schiffer: "Was nicht geht das geht nicht". FOTO: Moll Jürgen
Remscheid. Die Parteichefs sehen das geplatzte "Jamaika"-Bündnis sehr unterschiedlich. Der Remscheider Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) gehörte zum Verhandlungsteam seiner Partei bei den "Jamaika"-Sondierungen in Berlin. Von Henning Röser

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch Pateichef Christian Lindner in der Nacht zum Montag gehört die Bundes-FDP für ihn nun wie die SPD auch in die Gruppe der "Verweigerer", die Parteiinteressen vor das Wohl des Staates stellen.

"Absoluter Blödsinn" sei das, sagt der Remscheider FDP-Parteichef Hans-Lothar Schiffer. "Was nicht geht, das geht nicht". Wenn am Ende der Gespräche die gefundenen Kompromisse kaum noch FDP-Handschrift tragen würden, sei der Schritt richtig. Ein solches Regierungsbündnis könne zudem nicht halten. Die FDP sei oft als Partei kritisiert worden, die für eine Regierungsbeteiligung zu allen, auch faulen Kompromissen bereit sei. Die Entscheidung dieser Nacht spreche eine andere Sprache. Darum sieht Schiffer seine Partei auch nicht geschwächt. "Das wird uns nicht schaden." Ein Drama sei das alles sowieso nicht. "Unser Nachbarland Holland hat sieben Monate gebraucht, bis es eine Regierung hatte." Ein Ergebnis aber scheint für Schiffer offensichtlich. "Ich glaube, dass das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin gekommen ist."

"Schade" findet es CDU-Parteichef Jens Nettekoven, dass die Viererkonstellation nach so langen Verhandlungen auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen ist. Den Vorschlag von Parteifreund Jürgen Hardt, nun "für eine Übergangszeit eine schwarz-grüne Minderheitsregierung zu vereinbaren", sieht Nettekoven allerdings kritisch. "Das wäre ja fast wie in Remscheid", spielt er auf die fehlende klare Mehrheit im Stadtrat an. Ob ein solches Modell mit wechselnden Mehrheiten je nach Thema auch in Berlin funktionieren könnte, bezweifelt er stark. "Wir brauchen eine stabile Regierung."

Grünen-Sprecher Frank vom Scheidt dagegen hält die von Hardt als erste Option genannte schwarz-grüne Minderheitsregierung für den nahe liegenden Weg in der jetzigen Situation. "Dann wären die Ergebnisse der Gespräche der vergangenen Wochen nicht für die Katz gewesen." Der überraschende Ausstieg der FDP in der Nacht zum Montag habe die beiden Parteien näher zusammengebracht. Zusammen könnten sie zumindest für eine Übergangszeit die Regierungsverantwortung übernehmen. Für ihn hat der Ausstieg der FDP "etwas Kalkuliertes". Lindner habe das gezielt inszeniert, dabei aber "viele Leute vor den Kopf gestoßen".

Die zweite Handlungs-Option in Hardts Stellungnahme sind erneute Verhandlungen der CDU mit der SPD, bisheriger Partner der CDU in der Regierung. Die SPD habe im September "leichtfertig jedwede Regierungsbeteiligung ausgeschlossen." Das sieht die neue Remscheider SPD-Vorsitzende Christine Krupp anders. Die Große Koalition sei von den Wählern abgewählt worden, der Wunsch nach Erneuerung in der Opposition sei groß. Klar sei aber auch: "Wir brauchen eine Regierung". Darum sei denkbar, dass das Thema einer erneuten Regierungsverantwortung beim Parteitag im Dezember eine Rolle spielen werde. Sollte es ernsthaft erwogen werden, müsse die Parteibasis darüber entscheiden. So habe man es schon nach der vergangenen Wahl gemacht. 500.000 Mitglieder hätten dann das letzte Wort.

Quelle: RP
 
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