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Halbzeit-Bilanz Im Rat Mit Wolf Lüttinger (fdp)
FDP: "Der Rat muss sich disziplinieren"

Halbzeit-Bilanz Im Rat Mit Wolf Lüttinger (fdp): FDP: "Der Rat muss sich disziplinieren"
Wolf Lüttinger mahnt Fortschritte bei der Gewerbeflächen-Entwicklung an. Foto: Moll (Archiv) FOTO: Moll Jürgen
Remscheid. Der Vorsitzende der Ratsgruppe wünscht sich vernünftiges Haushalten von Politik und Verwaltung. Von Henning Röser

Die FDP ist seit der Kommunalwahl 2014 nur noch in Gruppenstärke (zwei Mitglieder) im Rat vertreten. Die guten Kontakte zu den "Ampel"-Partnern (SPD, Grüne) aus der Wahlperiode davor sind geblieben.

Unter dem Eindruck seines Besuches am Remscheider Stand auf der Immobilien-Messe Expo Real stellt Gruppensprecher Wolf Lüttinger die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen an den Anfang des Redaktionsgespräches. Die FDP kritisiert: "Wenig bis gar keine" Fortschritte seien bei der Entwicklung der Gewerbeflächen im Gleisdreieck Bergisch Born gemacht worden. Auch bei den 2008 angekauften Erdbeerfeldern gehe es nicht voran. Dabei habe der Rat dem Oberbürgermeister zusätzliches Personal für diese Aufgaben genehmigt.

Bedarf sieht Lüttinger für hochwertige Wohnbauprojekte. So könnten Menschen nach Remscheid gelockt, andere vom Wegzug abgehalten werden. Dafür sei aber die Neuausweisung von Flächen notwendig, weil auf Brachen oft Sanierungsbedarf bestehe und sich marktgerechte Zuschnitte nicht realisieren lassen. Die Knusthöhe in Lennep biete sich als Standort für solche Bauprojekte an.

Haushalt Sorge macht sich die FDP um die Haushaltsdisziplin. Die aktuellen Zahlen von Kämmerer Sven Wiertz, wonach die Stadt in den nächsten Jahren nur durch einen Millionenzuschuss der TBR nicht ins Minus rutscht, zeigten, wie eng die Situation sei. Spielräume für politische Wunschprojekte sei weiter nicht vorhanden. "Der Rat muss sich selbst disziplinieren", fordert Lüttinger.

Personal im Rathaus Disziplin im Umgang mit Geld fordert die FDP aber auch von der Stadtspitze. In dem Papier, mit dem die Stadt der Politik die Einrichtung von 14 neuen Stellen vorschlug, werde mit Ergebnissen von Gutachten argumentiert. In denselben Gutachten stünden aber auch Hinweise auf mögliche Personaleinsparungen. Diesen Vorschlägen folge die Stadt aber nicht. Darum habe die Politik nun einen Bericht gefordert. Danach werde man entscheiden, ob man den Ratsbeschluss zum Personal noch korrigiere. "Ich möchte nicht in zwei Jahren wieder die Grundsteuer erhöhen", sagt Lüttinger mit Blick auf die enge Kassenlage. Grundsätzlich zeige der in den vergangenen Jahren vollzogenen Stellenabbau im Rathaus, dass die Vorgaben, die der Rat vor Jahren beschlossen habe, umsetzbar seien.

Teo Otto Theater Die FDP freut sich, dass dem Teo Otto Theater durch einen Ratsbeschluss wieder mehr Geld zur Verfügung steht. Damit könne das Programm-Angebot wieder ausgebaut werden. Die Resonanz zeige, dass das Theater gut angenommen werde.

Die Zukunft der Bergischen Symphoniker sieht die FDP als "offen" an. Es bleibe dabei, dass es ab 2019 keine Erhöhung der städtischen Zuschüsse geben werde. Eine Chance für die Finanzierung der Bergischen Symphoniker könne in der Ankündigung der neuen Landesregierung stecken, die Ausgaben für die Kultur deutlich erhöhen zu wollen. Hier sollten die beiden Städte aktiv werden.

Quelle: RP
 
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