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Remscheid
FDP: Mast-Weisz macht Politik nach Gutsherrenart

Remscheid. Liberale fühle sich vom OB beim Haushalt unter vermeidbaren Zeitdruck gesetzt. Kritik an neuen Blitzern. Von Henning Röser

Die Kritik an Inhalt und Präsentation der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans durch die Stadtspitze wächst. Wie berichtet, will die Stadt unter anderem fünf neue Blitzer aufstellen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Zudem sollen die Gebühren für Kitas und Ganztagsbetreuung kräftig erhöht werden. In einem ersten Schritt sollen die Kita- und OGS-Gebühren um zehn Prozent steigen.

Der Politik werde viel zu wenig Zeit gegeben, die Vorschläge gewissenhaft zu prüfen, sagte der Chef der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger der BM. Nach dem Prinzip "friss oder stirb" werde der Rat so gezwungen, kurzfristig folgenschwere Entscheidungen zu treffen. Hintergrund: Schon Ende November muss die Stadt ihren Plan in Düsseldorf abgeben, sonst gibt es keine Hilfsmillionen vom Land. Der Politik liegt das Papier aber erst sei Mitte November vor.

OB Mast-Weisz und der Verwaltungsspitze warf Lüttinger einen arroganten Umgang mit der Politik in Gutsherrenart vor. "Wir wurden vorab nicht informiert." Der OB habe die Haushaltsklausur, in der die Vorschläge ausgetüftelt wurden, viel zu spät einberufen. Lüttinger wirft Mast-Weisz vor, angesicht der Bedeutung der Haushaltslage "falsche Prioritäten" zu setzen. Er nehmen viele Repräsentationstermine wahr, sage dafür aber wichtige Termine mit der Politik ab. Die Konsequenz sei, dass nun die Diskussion aufkomme, wofür er eigentlich drei Stellvertreter habe.

Bevor sie über das Paket am 26. November im Rat abstimmen wird, will die FDP weitere umfangreiche Informationen zu den geplanten Maßnahmen von der Verwaltung. Ein ganzer Fragenkatalog ging in dieser Woche zu den geplanten Blitzern raus, Die FDP will wissen, ob die Stadt zuvor andere Schritte - wie etwa bauliche Maßnahmen - geprüft hat, um die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen. Auch möchte sie erklärt haben, wie die Stadt auf die im Haushalt fest eingeplanten Einnahmen durch bestrafte Temposünder kommt. In der jetzigen Form schüre die Blitzer-Idee die Kritik an "Abzocke" durch die Stadt.

"Maximal ärgerlich" nennt Lüttringer auch den Umgang der Stadt mit den Sozialkosten. Die seit Angang des Stärkungspakts vor fünf Jahren umstrittene, mit Einsparhoffnungen von mehr als 20 Millionen Euro hinterlegte Maßnahme 23, die pauschal besagt, dass die Stadt weniger Geld für Transferleistungen ausgibt, sei nun einfach gestrichen worden. Das weitere Vorgehen der Stadt sei unklar. Viele der Dinge, die jetzt angekündigt würden, seien gesetzlich vorgeschrieben. "Da fragt man sich, warum das bisher nicht gemacht wurde."

Quelle: RP
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