Remscheid Flüchtlingsarbeit wird geprüft
Remscheid · Stadt startet eine Organisations-Untersuchung beim Verein BAF.
Bei der Betreuung von Flüchtlingen ist der 1996 gegründete Verein BAF (Betreuen-Annehmen-Fördern) der mit Abstand größte Partner der Stadtverwaltung. Mit mittlerweile 105 Mitarbeitern übernimmt er hoheitliche Aufgaben der Stadt in mehreren Sammelunterkünften, aber auch in Wohnungen, wohin anerkannte Asylbewerber seit einiger Zeit vermehrt umziehen.
Als die Flüchtlingswelle 2015 in Remscheid ankam, war die Stadt froh, einen Verein zu haben, dem sie die Arbeit übertragen konnte. Eigene Strukturen für diesen Sonderfall hatte sie nicht.
Mit dem Rückgang der Zuwanderungszahlen sieht die Stadt nun den Moment gekommen, aus dem "Krisenmodus" in die Normalität zu wechseln, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Darum will die für das Thema zuständige Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) eine Organisations-Untersuchung der BAF in Auftrag geben. Sie soll klären, ob und wie die Strukturen den veränderten Aufgaben des Vereins angepasst werden müssen.
Nach einem Antrag der CDU hat der Rat in der vergangenen Woche beschlossen, dass diese Organisations-Untersuchung vom städtischen Rechnungsprüfungsamt begleitet wird. Zur Abstimmung über den CDU-Antrag kam es an diesem Abend allerdings nicht mehr. Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug der Oberbürgermeister von sich aus die Begleitung durch das Rechnungsprüfungsamt vor.
Das ist ein Sonderfall. Üblicherweise sind die Rechnungsprüfer damit beschäftigt, den korrekten Umgang mit Steuergeldern im eigenen Haus zu untersuchen. Mast-Weisz erkennt hier aber einen "Grenzbereich". Angesichts der Tatsache, dass die Stadt den Apparat der BAF finanziere, sei es vertretbar, dass das RPA sich ausnahmsweise mit der Arbeit eines freien Trägers beschäftige.
Wie eng die Beziehung zwischen BAF und Stadt ist, zeigt ein weiterer Ratsbeschluss. Die Politiker genehmigten den Aufbau einer neuen IT-Systeminfrastruktur für die BAF. 108.000 Euro zahlt die Stadt dafür. Die Investition sei nötig, um schneller und besser mit dem Verein kommunizieren zu können.
Das Papier war bereits vor zwei Wochen im Hauptausschuss präsentiert worden, allerdings so kurzfristig, dass die CDU es nicht zuvor in der Fraktion beraten konnte. Vor der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte sie der Stadt noch ein paar Fragen gestellt. So wollte sie wissen, in welchem rechtlichen Verhältnis der Betreuungsverein zur Stadtverwaltung steht.
Die Stadt, so die Antwort, sieht nur sich als Auftrageber einer Leistung, für deren Durchführung sie dem Auftragnehmer dann die "erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellt" und die Personalkosten überweist. Weiter heißt es: "Der Verein ist der Arbeitgeber und übt die Arbeitgeberfunktion für die von ihm beschäftigten Arbeitskräfte in alleiniger Verantwortung aus."
