Das Ziel der Stadt, erstmals seit vielen Jahren im kommenden Jahr einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren, könnte in Gefahr geraten. Das sagte Wiertz am Donnerstag im Hauptausschuss auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. Denn obwohl die Bezirksregierung um die massiven Mehrbelastungen weiß, die die Flüchtlingshilfe für die Kommunen bedeutet, gibt es bislang keine Signale aus Düsseldorf, dass dies bei der Prüfung des Haushaltsplans berücksichtig würde. Remscheid aber hat sich im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet, im kommenden Jahr die schwarze Null zu schreiben. Darauf bauen alle Sparpakete mitsamt Steuererhöhungen der vergangenen Jahre auf.

Zwar gibt es im Gesetz einen Ausnahmepassus für Sonderfälle. Der aber führt nur dazu, dass die Städte mehr Zeit eingeräumt bekommen, ihre Schulden abzubauen. Die bergischen Kämmerer aber sind überzeugt, dass die Mehrbelastungen durch die Flüchtlinge aus dem Haushalt komplett herausgerechnet werden müssen. Für eine geopolitische Entwicklung wie die Flüchtlingskrise könnten nicht die Kommunen verantwortlich gemacht werden, sagte Wiertz.

Die einfachste und logischste Lösung des Probleme wäre aus Sicht der Stadt, wenn Bund und Land die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung vollständig übernehmen. Doch dafür gibt es nach wie vor keine klaren Signale. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem nächsten Flüchtlingslingsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Wiertz und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) wollen zudem Ende September bei Gesprächen in Berlin auf die Nöte Remscheids hinweisen.

Sollte sich auch hier keine Lösung ergeben, ist Remscheid willens, das Thema juristisch auszufechten. "Wir sind bereit zu klagen", sagte Wiertz.