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Remscheid
Freier Tag im Rathaus soll Kita-Gebühren senken

Remscheid. Politik ändert den Sparplan der Stadtspitze. Einnahmen aus Tempo-Überwachung bleiben aber unverändert. Von Henning Röser

Die Gebühren für Kita und OGS steigen im kommenden Jahr nun doch nur um drei und nicht wie von der Stadtspitze geplant um zehn Prozent. Das beschloss der Rat gestern Abend mit großer Mehrheit. Es gab fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung. SPD, CDU, Grüne, FDP und Wählergemeinschaft hatten sich am Mittwoch auf diesen Weg geeinigt. Der Vorschlagstext wurde erst gestern in der Sitzung vorgestellt. In den Folgejahren sollen die Gebühren dann jeweils um 1,5 Prozent steigen, um so die allgemeine Kostensteigerung bei Personal und Sachkosten abzufangen.

Die geringeren Gebühreneinnahmen sollen durch einen zusätzlichen freien Tag für die Rathausmitarbeiter kompensiert werden, an dem diese ihre Überstunden abfeiern. Durch diese sogenannte Verlängerung der Betriebsruhe von fünf auf dann sechs Tage in 2016 soll die Stadt rund 100 000 Euro einsparen, die sie sonst für die Bezahlung der Überstunden ausgegeben hätte. Bei den geplanten Mehreinnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung folgt die Politik weitgehend der Idee der Stadt, mit Bußgeldern für Temposünder die Kassenlage zu verbessern. Sie rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich 400 000 Euro durch ertappte Raser und liegt damit nur 5000 Euro unter den Planzahlen der Stadtspitze.

Bevor das Ordnungsamt als zuständige Behörde für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aber aktiv wird, möchte die fünf Fraktionen von der Verwaltung bis Februar zunächst ein "Sicherheitskonzept vorgelegt haben", in dem die Schritte genauer begründet werde. Idealerweise soll am Ende ein Mix aus neuen Blitzern und mehr mobiler Tempoüberwachung stehen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und nicht der Haushaltsausgleich stehe bei dieser Vorgehensweise im Vordergrund, sagte SPD-Fraktionschef Sven Wolf. Die Politik sei Partner der Stadt beim erklimmen des Gipfels "Haushaltausgleich".

Die Linke konnte sich den Vorschlägen nicht anschließen. Fraktionschef Fritz Beinersdorf sprach von "Abzocke".

Quelle: RP
 
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