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Wuppertal
Arme Städte verschaffen sich Gehör in Berlin

Wuppertal. Das von Wuppertal mitinitiierte Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat in Berlin eine weitere politische Hürde genommen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begründete vor dem Bundesrat einen Entschließungsantrag, in dem es um die bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen geht. Das Aktionsbündnis fordert unter anderem, dass der Bund 50 Prozent der Kosten für soziale Leistungen übernimmt.

Den Auftritt des Bündnisses im Bundesrat wertet Oberbürgermeister Andreas Mucke als "großen Erfolg". Das Bündnis bleibe am Ball. Nach der Sitzung traf sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit Vertretern des Bündnisses. "Er hat auf die Hilfen des Bundes für Städte hingewiesen, aber auch ein offenes Ohr für unsere Forderungen", sagte Kämmerer Johannes Slawig. Der Minister lud das Bündnis zu weiteren Gesprächen ein.

Vom Bund fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine andere Verteilung der versprochenen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro.

(ll)
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