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Wuppertal
Bezirksregierung sieht keinen Grund zur Kritik an Mucke

Wuppertal. "Die schriftliche Mitteilung aus Düsseldorf steht zwar noch aus, aber mündlich habe ich die Nachricht erhalten, dass die Bezirksregierung keine Veranlassung sieht, den Vorwürfen, die der frühere Beigeordnete Paschalis in einem Brief an die Regierungspräsidentin mir gegenüber geäußert hat, weiter nachzugehen", sagte jetzt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD).

Im Juni hatte Panagiotis Paschalis in einem Schreiben an die Bezirksregierung Mucke vorgeworfen, im Zuge der Aufklärung des fragwürdigen Leasinggeschäftes mit dem Bochumer Unternehmen ASS Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Mucke wies alle Vorwürfe zurück und sprach von einer ungeheuerlichen Unterstellung. Zu diesem Zeitpunkt war der Termin für die Abwahl des Dezernenten schon festgelegt: Am 26. Juni wurde der Beigeordnete Paschalis (SPD) auf Antrag der SPD-Fraktion per Ratsbescheid abgewählt. Während der Fall ASS für Andreas Mucke persönlich kein unangenehmes Nachspiel haben wird, geht die Aufklärung des Leasinggeschäftes und seiner Hintergründe durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weiter. Andreas Mucke hatte den Fall auf Drängen von Paschalis beim Landeskriminalamt zur Anzeige gebracht. Über den aktuellen Stand der Ermittlungen hat die Stadt nach eigenen Angaben keine Kenntnis.

Außerdem ist vor dem Bochumer Landgericht eine Klage der Stadt Wuppertal gegen das Unternehmen Athletic Sport Sponsoring GmbH, kurz ASS, anhängig. Es geht um rund 200 000 Euro (frühere Ansprüche sind verjährt), die von der Stadt als Kläger von ASS gefordert werden. Das Leasinggeschäft, das die Zulassung von 8000 Fahrzeugen in Wuppertal pro Jahr und im Gegenzug Stadtwerbung für Wuppertal beinhaltete, begann 2004 und wurde 2016 aus juristischen Gründen beendet. Es ergeben sich viele offene Fragen. Selbst die, ob die Stadt bei dem Geschäft verdient oder draufgezahlt hat, ist noch ungeklärt.

(ab)
 
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