Wuppertal CDU blockiert Fördergeld für Ditib
Wuppertal · Die Christdemokraten wollen wissen, was hinter dem Verein steckt und meldet Beratungsbedarf an. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) hat keine Bedenken. Von einem "Super-Verhältnis" spricht der Ditib-Landesvorsitzende Ersin Özcan.
Es ging um 100 000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt. Der Jugendhilfeausschuss tagte im Elberfelder Verwaltungsgebäude und sollte über die Verteilung von Mitteln an freie Träger entscheiden. Jugendgruppen, Pfadfinder, Jugendfeuerwehr. Und Dirk Kanschat (CDU) sagte, es gebe noch "Beratungsbedarf" eine Organisation betreffend - auch wenn das bedeute, dass erst einmal kein Verein etwas bekomme.
Was er zuerst nicht sagen wollte, bei einem Blick auf die Förderliste aber beinahe offensichtlich war: Es geht um die türkisch-islamische Gemeinde zu Wuppertal Vohwinkel e.V., die vom Ditib-Verband betrieben wird.
Die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht massiv in der Kritik - auch weil Imame 28 Namen von angeblichen Gülen-Anhängern an das türkische Religionsministerium gemeldet haben sollen, darunter fünf Lehrer. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Auf Bundes- und Landesebene wird laut über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Verein nachgedacht. Denn im Land laufen noch Gespräche über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, die die Ditib mit Kirchen gleichstellen würde. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte: "Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, dann können wir als Staat nicht mehr mit der Ditib zusammenarbeiten."
Da hat auch die CDU in der Stadt ihre Bedenken. Dirk Kanschat, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, bestätigte auf Nachfrage: "Die CDU will prüfen, inwieweit diese Organisation auf rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen Beinen steht." Die CDU wolle auf keinen Fall vorverurteilen, aber Kanschat sagt, er wisse von einigen türkischen Freunden, dass sie "Schwierigkeiten mit der Ditib und der gegenwärtigen Türkei haben". Die Stadt müsse sich generell genau ansehen, wem sie wieviel Geld gebe und wohin es fließe, sagt er.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht zumindest Diskussionsbedarf wegen der Ditib. "Selbst die Landesregierung ist sich da nicht sicher." Er kündigte an, dass man eine Lösung finden werde. Kanschat geht von einem Zeitraum von ein bis zwei Wochen aus. "Wenn sich unsere Bedenken als unbegründet herausstellen sollten, wünschen wir dem Verein von Herzen viel Erfolg", sagte Kanschat. Wie die Überprüfung aussehen soll und ob alle drei Ditib-Gemeinden betroffen sind, sagte er hingegen nicht.
Unterdessen bekräftigte Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD), dass die Zusammenarbeit mit den Ditib-Gemeinden in der Stadt sehr gut und vertrauensvoll verlaufe. Sie leisteten sehr gute Arbeit im Stadtteil und seien auch Teil des "Wegweiser"-Programms gegen Radikalisierung.
Kühn äußerte Unverständnis am Vorgehen der CDU: "Ich sehe keine Probleme bei der Verteilung der Gelder. Der Jugendring hat einen Vorschlag dazu gemacht und ich sehe keinen Anlass, daran zu rütteln." Trotzdem: Bespitzelung gehe gar nicht. "Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt ermittelt."
Die Ditib-Gemeinde in Vohwinkel war nicht zu erreichen. Ersin Özcan, Landesvorsitzender der Ditib und Vorsitzender des Vereins in Elberfeld, sagte aber, dass er noch nichts von Problemen oder Bedenken gegenüber Ditib in Wuppertal gehört habe. "Wir haben ein super Verhältnis zu der Stadt", sagt Özcan.
