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Wuppertal
CDU: "Finanzierung neuen Schulraums ist unseriös"

Wuppertal. Die Praline aus Düsseldorf ist vergiftet. Die knapp 50 Millionen Euro für mehr Schulraum sind eine Mogelpackung. So sieht Wuppertals CDU die Ankündigung des Landes, den Städten beim Schulbau unter die Arme zu greifen. "Die Städte werden aufgefordert, neue Schulden zu machen. Das ist unseriös", sagt CDU-Chef Rainer Spiecker. Er sitzt für die Christdemokraten auch im Landtag.

Dort vertritt auch Andreas Bialas die Interessen der Wuppertaler, allerdings in der Fraktion der SPD. Er findet die Kritik der CDU unberechtigt. "Die Kommunen bezahlen weder Zinsen noch Tilgung. Das macht das Land", sagt er.

Doch bei Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) hält sich die Freude über so viel Großzügigkeit in Grenzen. "Das Land feiert das als Geschenk, aber wir müssen neue Schulden machen", sagt er. Slawig gehört seit Jahr und Tag zu den Kritikern des Finanzgebarens von Bund und Land. Immer wieder prangert er an, dass Berlin und Düsseldorf Bürgern Wohltaten zusagen, welche die Städte und Gemeinden dann bezahlen müssen.

Überhaupt sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell arg gebeutelt. Von den 20 Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sind elf in NRW. In Wuppertal stand jeder Bürger Ende vergangenen Jahres mit 5545 Euro in der Kreide. Durch die Schulpraline aus Düsseldorf kommen nun noch ein paar Euro hinzu.

Wuppertal gehört zu den Mitbegründern des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte". Mittlerweile sind darin beinahe 70 Kommunen vereint. Das Ziel ist, zu einer fairen Verteilung von Geld und Aufgaben zu kommen. So sind die Städte beispielsweise für die Ausgabe von Pässen zuständig. Die dafür anfallenden Verwaltungskosten von 38 Euro werden vom Bund aber nur mit 28 Euro ersetzt. Ähnlich verhält es sich bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Die werden inzwischen zwar zu gut 70 Prozent vom Bund übernommen, die restlichen Kosten tragen die Kommunen. Die Einwanderungspolitik wird aber ausschließlich in Berlin gemacht.

Für die Integration von Flüchtlingen hat der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Geld wird über die Länder verteilt. Im Falle von NRW aber nicht. Der Anteil von 430 Millionen bleibt in der Landeskasse. Bialas: "Das Land hat ja auch hohe Kosten beispielsweise für zusätzliche Lehrer."

(ll)
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