| 00.00 Uhr

Wuppertal
"Dann müssen wir Kitas schließen"

Wuppertal. Die Evangelische Kirche fordert mehr Hilfe für bestehende Einrichtungen. Sie ist bereit, dafür notfalls vor Gericht zu ziehen. Einen Beschluss zur Unterstützung von Trägern beim Neubau von Plätzen hat der Rat jetzt einstimmig gefasst. Von Claudia Kasemann

"Wenn sich die Situation nicht ändert, müssen wir mittelfristig Einrichtungen schließen." Mit deutlichen Worten kritisierte Wuppertals Diakoniedirektor Dr. Martin Hamburger jetzt bei der Herbstsynode der evangelischen Kirche das System der Kita-Finanzierung. Die wird vom Land über das Kinderbildungsgesetz geregelt und sieht für Anbieter wie die Diakonie einen Eigenanteil von zwölf Prozent vor.

Damit komme man jedoch schon lange nicht mehr aus, so Hamburger: Für ihre 25 Kindertagesstätten zahle die Kirche als zweitgrößter Träger nach der Stadt "jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro". Mit steigender Tendenz, so dass der tatsächliche Trägeraufwand bei mehr als 18 Prozent liege. Man sei weiter bereit, einen Eigenanteil zu leisten. "Aber wir fordern die auskömmliche Refinanzierung der evangelischen Kindertagesstätten", sagte Hamburger und erhielt im voll besetzten Gemeindezentrum Stahlsberg Rückendeckung für einen kämpferischen Schritt: Die Diakonie hat gegen alle Budget-Bescheide, die für das laufende Kindergartenjahr an die Einrichtungen gehen, Widerspruch eingelegt.

Man beschreite damit erstmals juristische Wege und sei auch bereit, vor Gericht zu gehen, sagte Hamburger. "Der öffentliche Zuschuss muss angehoben werden", fordert auch Superintendentin Ilka Federschmidt: "Es ist unser klarer Wunsch, das gesellschaftliche Leben in der Stadt im Sinne des Gemeinwohls mitzugestalten. Das funktioniert aber nur, wenn wir es schaffen, unsere bestehenden Einrichtungen zu erhalten."

Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) äußerte Verständnis für die Sorgen der evangelischen Christen im Tal, verwies aber auf die bestehende Gesetzeslage. "Da ist das Land der Ansprechpartner. "Wir können als Stadt nicht Ausfallbürge für Landesgesetzgebung sein."

Die Kommune komme den Trägern bereits entgegen, was auch durch den jetzt einstimmig im Rat gefassten Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht werde: Danach will die Stadt künftig für neu geschaffene Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen die Kostenanteile der Träger übernehmen und sie so bei der Einrichtung von zusätzlichen Angeboten unterstützen.

Das erfolgt nicht ganz uneigennützig - denn aufgrund der Gesetzeslage ist es für die Stadt billiger, die Anteile anderer Träger zu übernehmen als selbst eine Kita zu betreiben. Und man komme mit dem Beschluss dem Wunsch etlicher Träger der freien Jugendhilfe nach, die in der Vergangenheit Interesse am Ausbau des Betreuungsangebotes bekundet hätten, jedoch darauf hingewiesen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb mit den gesetzlich vorgesehenen Zuschüssen nicht möglich sei. Diakoniedirektor Hamburger geht die kommunale Unterstützung aber nicht weit genug, " da es keine Erleichterung für die bestehenden Einrichtungen bedeutet." Zudem sei die Übernahme des Anteils gebunden an die Forderung, dass keine bestehenden Gruppen geschlossen werden dürfen. "Das können wir nicht zusagen."

Frank Gottsmann, Awo-Kreisgeschäftsführer, begrüßt hingegen den Beschluss. "Das ist ein Anfang." Zwar gebe es noch zu klärende Details, "doch wir haben als Wuppertaler Träger eine Verantwortung, der wir uns stellen wollen.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wuppertal: "Dann müssen wir Kitas schließen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.