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Wuppertal
Der Rat beschließt die Erhöhung der Grundsteuer B

Wuppertal. Wohnen in Wuppertal könnte künftig teurer werden. Der Rat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 beschlossen. Grüne, Linke und FDP stimmten dagegen. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sprach dabei von einem Vorratsbeschluss. Er soll der doppelte Boden sein, um den Haushalt zu retten, falls die zugesagten Mittel von Bund und Land wegbrechen.

Im Rat ging dem mehrheitlichen Beschluss eine lange Diskussion voraus. Die FDP kritisierte den sogenannten Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2016/2017 als "falsches Signal". Letztlich müsse allen Ratsmitgliedern klar sein, so Fraktionschef Alexander Schmidt, dass der Rat eine Mieterhöhung ab 2018 beschließe. Gerd-Peter Zielezinski von der (Linke) monierte, dass die Stadt wieder die Mieter belasten wolle. "Die Gewerbesteuer aber bleibt unangetastet." Er nannte diese eine "heilige Kuh". Dabei, so Zielezinski träfe eine höhere Grundsteuer B alle. "Deswegen führen höhere Grundsteuern zu höheren Transferleistungen", warnte er.

(domi/ecr)
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