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Wuppertal
Die Ratsmehrheit zur Abwahl steht

Wuppertal. Die Grünen haben nach Akteneinsicht weiteren Klärungsbedarf erkannt. Sie werden der Abberufung des Beigeordneten Panagiotis Paschalis in der Sondersitzung am 26. Juni zustimmen. Die Affäre ASS ist damit nicht abgeschlossen. Von Andreas Boller

Die Ratsfraktion der Grünen wird der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis in einer Sondersitzung des Stadtrates am 26. Juni zustimmen. "Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD noch der konkreten Besetzung durch Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollten. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit von Anfang an nicht gegeben", sagte Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Für die Abwahl des Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. SPD, CDU und FDP hatten ihre Zustimmung zur Abwahl bereits angekündigt. Mit den Stimmen der Grünen wäre die nötige Mehrheit erreicht.

Panagiotis Paschalis sieht sich als Opfer seiner eigenen Aufklärungsbemühungen. Dem widersprechen allerdings die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Vorrang vor der Entscheidung, sich an einer Abwahl zu beteiligen oder nicht, habe für die Grünen die Aufklärung der Vorwürfe gehabt, die Paschalis gegenüber Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) in einem Brief an die Bezirksregierung erhoben hatte. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres hätten die Grünen in Person des Ratsmitglieds Klaus Lüdemann zwölf Stunden Aktenstudium vorzuweisen.

"Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein nachvollziehbarer Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dabei ging es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist. Eigenmächtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel dargestellt werden", heißt es in einer Erklärung der Grünen.

Fraktionssprecherin Anja Liebert stellte klar, dass die politische Aufarbeitung des Themas ASS-Leasing für die Grünen nicht abgeschlossen sei. "Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, und wir hoffen, dass dort Klarheit geschaffen werden kann über die Hintergründe dieses Deals. Wir werden uns weiter für eine politische Aufklärung einsetzen, damit entsprechende Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können", so Liebert.

Klaus Lüdemann deutete an, dass sich bei seiner Akteneinsicht weiterer Klärungsbedarf ergeben habe. Über den Inhalt der fraglichen drei Seiten darf er wegen der Pflicht zur Geheimhaltung nichts sagen. Offensichtlich geht es um Summen, die in dem Gegengeschäft zwischen der Stadt und einem Bochumer Unternehmen geflossen sind.

Bisher war bekannt, dass die Stadt über Jahre 240 000 Euro für die Anmeldung von 8000 Fahrzeugen einnahm und im Gegenzug 80 000 Euro für Stadtwerbung ausgab. Andreas Mucke hatte erst auf Drängen des Beigeordneten Paschalis im Namen der Stadt Wuppertal Selbstanzeige beim Landeskriminalamt erstattet. Die Ermittlungen dauern an.

Die Fraktion Die Linke sieht den Beigeordneten Panagiotis Paschalis in der Opferrolle. Es dränge sich der Eindruck auf, dass angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. "Das Verhalten von allen Beteiligten im Fall ASS hat Wuppertal erheblich geschadet", erklärt Björn Brick für die Jungen Union.

Quelle: RP
 
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