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Wuppertal
Dieselgipfel: Oberbürgermeister Mucke übt Kritik

Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist mit gemischten Gefühlen vom Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgekehrt. Dabei wurden am Dienstag Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen.

Das sei prinzipiell gut, sagt Mucke, kritisiert aber die Vergabe der Mittel. Denn die sei an bestehende Förderprogramme gebunden, was eine lange Antragszeit mit sich bringe. Außerdem müsse von den Kommunen ein Eigenanteil aufgebracht werden. "Das Geld haben wir nicht", sagte Mucke. Er befürchtet, dass die in Aussicht gestellten Hilfen also keine kurzfristigen Lösungen ermöglichen. Die seien aber nötig, um sie gegebenenfalls vor Gericht nachzuweisen, sollte es zu einer Klage wegen der zu hohen Stickoxidwerte kommen. Mucke fordert weiterhin Unterstützung der Kommunen ohne Eigenanteil.

Finanzielle Unterstützung erhofft sich Mucke vom Land. Ein Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sei anberaumt. Positiv merkte Mucke an, dass es ein konstruktives Gespräch gegeben habe. "Die Kommunen kamen zu Wort." Das Problem sei der Kanzlerin bewusst.

(ecr)
 
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