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Wuppertal
Grüne: Ticket 2000 als Diesel-Abwrackprämie

Wuppertal. Wer seinen Diesel nachweislich stilllegt, soll dafür zwei Jahre lang den ÖPNV kostenlos nutzen können. Von Lothar Leuschen

Im Bemühen um bessere Luft in der Stadt schlagen Wuppertals Grüne eine Abwrackprämie vor. Demnach sollen Haushalte zwei Jahre ein kostenloses Ticket 2000 nutzen können, die nachweislich ein dieselbetriebenes Auto mit der Norm Euro 5 oder schlechter abschaffen. Als Gegenfinanzierung schlägt die Ratsfraktion höhere Parkgebühren und längere gebührenpflichtige Parkzeiten vor. Den finanziellen Aufwand beziffert die Fraktion mit einer Million Euro im Jahr.

Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Leipzig vom vergangenen Dienstag. Es erlaubt Städten, bei besonders hoher Luftbelastung durch Dieselabgase Fahrverbote auszusprechen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen die Städte Stuttgart sowie Düsseldorf geklagt und in letzter Instanz gewonnen. Die Landeshauptstädte von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen leiden besonders unter Stickstoffdioxid in der Luft, das bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff entsteht. Insgesamt werden die von der Europäischen Union auf Basis einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerte in 70 deutschen Städten regelmäßig überschritten. Dazu zählt auch Wuppertal. Ob und wann die Fahrt in die Innenstadt mit älteren Dieselfahrzeugen verboten wird, steht noch nicht fest. Leidtragende wären außer Privatleuten vor allem Handwerksbetriebe und Taxiunternehmer, die in ihrem Fuhrpark in der Regel auf Dieselfahrzeuge setzen. Ihnen droht beim Verbot Umsatzausfall.

Auch die Anbieter des öffentlichen Personennahverkehrs könnten von einem Fahrverbot betroffen sein. Bei den Stadtwerken (WSW) beispielsweise besteht die Flotte fast ausschließlich aus Dieselfahrzeugen. Die WSW haben jetzt zwar zehn wasserstoffbetriebene Busse bestellt, aber das ist bei etwa 300 Bussen insgesamt allenfalls ein Anfang.

Gute Fahrt - die wünschen sich die Grünen statt mit dem Diesel-Pkw mit dem ÖPNV. FOTO: dpa/A.Schwartz (Archiv)

Wuppertals Grüne gehen davon aus, dass derzeit 170 000 Autos auf den Straßen der Stadt unterwegs sind. Hinzu kommen Lastwagen und Motorräder. Etwa ein Viertel der Autos sind demnach Diesel-Pkw, die von einem Fahrverbot betroffen sein könnten. Um diese Zahl und die Schadstoffemission beispielsweise an der Gathe zu senken, schlagen sie ihre Abwrackprämie vor. "Das kann natürlich nur einer von vielen Mosaiksteinen sein", sagt Fraktionschef Marc Schulz. Er rechnet mit maximal 1000 Dieselautos, die auf diesem Wege stillgelegt werden könnten. Wenn Wuppertal mehr erreichen wolle, könne es Geld aus dem sogenannten Dieselfonds des Bundes beantragen und die Erlöse aus der Parkraumbewirtschaftung als Eigenanteil beisteuern. In diesem Fall wäre Geld für bis zu 5000 Ticket 2000 verfügbar, rechnen die Grünen vor. "So ein Programm hätte den Vorteil, dass es schnell umsetzbar ist, einen positiven Einfluss auf die Mobilität in Wuppertal hat und zu besserer Luft führt", sagt Schulz.

Bei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) rennen die Grünen mit ihrer Idee offene Türen ein. "Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, müssen wir kurzfristig etwas verändern", sagt er. "Ich bin grundsätzlich kein Freund von Verboten, Anreize finde ich besser."

Der Vorschlag sei diskussionswürdig. "Die Frage ist einerseits allerdings, ob wir das bezahlen können. Andererseits müssten wir das denen erklären, die heute schon aus Umweltgründen kein Auto haben, ihre Busfahrkarten aber selbst bezahlen." Als K.o.-Kriterium will Mucke beides nicht verstanden wissen, viel mehr als Aufforderung, über die Mobilität von morgen nachzudenken. Es könnte ein Bürgerticket eine Rolle spielen, mehr Radwege, aber auch die grüne Abwrackprämie.

Quelle: RP
 
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