Wuppertal Kämmerer verweigert Etatplan
Wuppertal · Stadt erhält weniger Geld vom Land, muss aber für Flüchtlinge mehr zahlen.
Stadtkämmerer Johannes Slawig sieht sich außerstande, für das nächste Jahr einen gesetzestreuen Haushalt aufzustellen. Das teilte er jetzt mit. Gleichzeitig sagte Slawig die für den 17. August geplante Sondersitzung des Rates ab. Deren einziger Tagesordnungspunkt war eben dieser Etat, den der Kämmerer vorläufig nicht aufstellen wird. "Wir haben weniger Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen", erklärte Slawig.
Dadurch, dass Wuppertal im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Gewerbesteuern eingenommen und einen höheren Anteil an den Einkommenssteuern erhalten hat, unterstützt das Land die Stadt mit geringeren Zuweisungen. "Das hätten wir noch geplant bekommen, ohne den Haushaltsausgleich für 2017 zu gefährden", sagte der Kämmerer.
Doch die Versorgung der Flüchtlinge machte Slawig einen Strich durch die Rechnung. Deren Zahl ist in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegen. Damit stiegen auch die Kosten, die Wuppertal zu 75 Prozent zu tragen hat. Für das nächste Jahr rechnet Slawig mit einem Eigenanteil von 33,5 Millionen Euro, Bund und Land unterstützen die Stadt mit 8,5 Millionen Euro. "Das ist eine dramatische Entwicklung." Für eine Stadt, die per Stärkungspaktgesetz gezwungen ist, ihren Haushalt 2017 auszugleichen, sei das nicht zu schaffen.
Frustriert kritisierte auch Oberbürgermeister Peter Jung die Bundes- und Landesregierung. "Wir fühlen uns alleingelassen", sagte er. Jung fürchtet auch die politische Brisanz des Themas und warnt davor, die Flüchtlingsunterbringung zum Thema des Wahlkampfes zu machen. Am 13. September wählt Wuppertal sein Stadtoberhaupt.
