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Wuppertal
Slawig hält am Hauhaltsplan fest

Wuppertal. Der Bund rechnet für 2016 mit fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen.

Das für nächstes Jahr vorausgesagte sinkende Steueraufkommen wirkt sich nicht auf die Wuppertaler Haushaltsplanung aus. Das sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Das Bundesfinanzministerium hatte jüngst mitgeteilt, dass es nach der jüngsten Schätzung mit Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro rechnet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dennoch am Ziel festhalten, das Jahr Haushaltsjahr 2016 mit einem leichten Überschuss, einer sogenannten Schwarzen Null, abzuschließen. Auch Slawig sieht derzeit keine Veranlassung, vom Etatplan Wuppertals für die nächsten zwei Jahre abzuweichen. Sein Ziel bleibt, im Jahr 2017 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Dafür rechnet Slawig unter anderem auch weiter mit 190 Millionen Euro Gewerbesteuern im nächsten Jahr.

Selbst die große Unbekannte "Flüchtlingskosten" schreckt Slawig derzeit nicht. Denn es zeichnet sich ab, dass die Städte in NRW von Bund und Land 10 000 Euro pro Jahr und Person für die Unterbringung erhalten. Das deckt die Kosten von künftig etwa 14 000 Euro jährlich zwar nicht ganz, verbessert die Situation für die Kommunen aber deutlich. "In Zukunft werden auch geduldete Flüchtlinge in die Landespauschale eingerechnet", sagt Slawig. Das sei erfreulich.

Aus der Sicht des Wuppertaler SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell hat das Land "nahezu alle Forderungen der kommunalen Spitzenverbände erfüllt". Er fürchtet aber immense Integrationskosten durch mehr Schüler und Kindergartenkinder. Daran müsse sich der Bund beteiligen.

(ll)
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