Wuppertal Slawig nimmt zweiten Anlauf für Doppelhaushalt
Wuppertal · Am 14. Dezember wird der Rat der Stadt voraussichtlich über den Doppelhaushalt 2016/2017 abstimmen. So sieht es der aktuelle Zeitplan von Stadtdirektor Johannes Slawig vor, der den Entwurf in der Oktobersitzung des Rats einbringen wird. Geplant war dies ursprünglich für den 17. August. Weil sich die finanziellen Vorzeichen für die Stadt entscheidend verschlechtert hatten, sagte Slawig - wie berichtet - am 5. August kurzfristig die geplante Sondersitzung ab.
"Gegenwärtig sehe ich die Stadt noch immer nicht in der Lage, einen genehmigungspflichtigen Haushalt einzubringen. Die Hoffnung ist inzwischen jedoch gestiegen, dass es gelingt, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen", sagte Slawig jetzt. Seine Hoffnungen ruhen vor allem auf dem geplanten "Flüchtlingsgipfel" am 9. September in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verteilung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung sprechen. "Wir erwarten, dass es für die Städte eine vollständige Entlastung durch Bund und Land gibt", sagt Slawig.
Nach den bisherigen Regelungen bleiben die NRW-Städte auf einem Großteil der Kosten sitzen. Daher sind andere NRW-Kommunen dem Beispiel Wuppertals gefolgt und haben ihre Haushaltsplanungen bis zum Flüchtlingsgipfel auf Eis gelegt. Nach aktuellen Berechnungen würde Wuppertal 2016 rund 33,5 Millionen Euro von insgesamt 42 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge aus eigener Kasse aufbringen müssen. Diese finanzielle Belastung kann die Stadt durch andere Sparbemühungen nicht ausgleichen. Der Haushaltsausgleich 2017 gerät in Gefahr. Anders in Bayern: Der Freistaat übernimmt alle Kosten der Kommunen.
Hoffnung setzt die Kämmerei auch auf eine vom Land NRW in Aussicht gestellte Änderung bei der Anrechnung von Flüchtlingszahlen. So sollen bei der Auszahlung 2016 nicht die Zahlen von 2014 zugrunde gelegt werden, sondern die höheren von 2015. Wuppertal würde sieben Millionen Euro mehr erhalten.
Das Land NRW befindet sich mit dem Besitzer des Hotels Art Fabrik in Gesprächen über die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Heckinghausen. Dafür würde NRW die Kosten übernehmen. Die bis zu 500 Plätze würden zudem auf das Aufnahmekontingent der Stadt angerechnet. Das würde pro Jahr drei bis vier Millionen Euro ersparen.
