Wuppertal Slawig will an Steuererhöhungen nicht mal denken
Wuppertal · Stadtkämmerer Johannes Slawig weigert sich offiziell, darüber auch nur nachzudenken. Inoffiziell weiß er längst ganz genau, was Wuppertalern droht, wenn Bund und Land sich nicht in gebotener Weise an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen.
Denn vom Ziel aller Haushaltsplanungen rückt Slawig nicht einen Millimeter ab. Das darf er auch gar nicht, weil das Stärkungspakt-Gesetz der Stadt vorschreibt, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen. Wenn nicht mehr Geld von Bund und Land kommt, dürften die Grundsteuern steigen, müssen Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden oder geht es der Kultur wieder einmal an den Geldbeutel. Noch ist das nur ein furchteinflößendes Gespenst und scheint die Sonne über der Stadtkämmerei. "Das Jahresergebnis für 2015 ist um zehn Millionen Euro besser ausgefallen als geplant", sagte Slawig. Geholfen haben dabei das weiter niedrige Zinsniveau für die Überziehungskredite der Stadt, eine schon gestiegene Erstattung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land und kleinere Verbesserungen auf der Einnahmeseite.
Dem stehen allerdings auch um zehn Millionen Euro niedrigere Gewerbesteuer-Einnahmen gegenüber und fast neun Millionen Euro für Hilfe zur Erziehung und zur Pflege. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, die Kommunen unter dem Strich trotz aller Zuwendungen von Bund und Land Millionen kosten.
Das wird auch in diesem Jahr so sein. Slawig rechnet mit einer Unterdeckung von fast 13 Millionen Euro, wenn sich an der Verteilung des Aufwandes nichts ändert. Er forderte deshalb einmal mehr, dass die Bundes- und die Landesregierung die Städte deutlich entlasten. Ginge es nach Slawig, beteiligen sich Berlin und Düsseldorf insgesamt wenigstens zu 90 Prozent an den Kosten, derzeit sind es zwei Drittel. Er sei zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesfinanzminister sich noch bewegten.
Und wenn nicht? Dann könnte eintreten, worüber Johannes Slawig sich bisher weigert, überhaupt nur nachzudenken.
