Wuppertal Stadt erreicht ihre Sparziele und plant Doppeletat
Wuppertal · Die Stadt hat im ersten Halbjahr ihre Sparziele erreicht. Nach aktuellen Prognosen wird sich die Neuverschuldung bis Ende des Jahres auf einen Betrag von 20,5 Millionen Euro belaufen. "Dass wir auf Kurs sind, ist von strategischer Bedeutung für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017", sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Er kündigte an, dass nach dem jetzigen Stand keine Steuererhöhungen im Doppelhaushalt erforderlich sein werden.
2016 soll der Fehlbetrag auf elf Millionen Euro gesenkt werden, bevor 2017 - zum ersten Mal seit 25 Jahren - die schwarze Null geschrieben werden soll. Slawig: "Ein ausgeglichener Haushalt 2017 wird per Gesetz gefordert. Diesem Ziel sind alle finanzwirtschaftlichen Überlegungen unterzuordnen."
Die Stadt profitiert weiterhin von günstigen Zinssätzen. Es müssen 29,5 Millionen Euro an Zinsen aufgebracht werden. Das sind vier Millionen Euro an Zinsen weniger als erwartet. Solche Schwankungen sind möglich, wenn man einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich herschiebt. Slawig geht davon aus, dass das niedrige Zinsniveau mindestens drei bis fünf Jahre anhält.
3,1 Millionen Euro erhielt die Stadt nach einer gewonnenen Klage der Länder gegen den Bund für Mittel aus dem Teilhabepaket zurück, die nicht abgerufen worden waren.
Tiefer in die Tasche (drei Millionen Euro) musste die Stadt bei Personalausgaben nach Tariferhöhungen greifen. Auf der anderen Seite sparte die Stadt während des Kita-Streiks 1,5 Millionen Euro an Personalkosten. Das ist vermutlich nur ein laufender Posten, denn bei einer Tariferhöhung infolge der Eingruppierungsverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst könnten 1,2 Millionen Euro mehr fällig sein.
Viel hängt insbesondere von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. 190 Millionen Euro sind für 2015 als Einnahmen im Haushaltsplan angesetzt, bisher liegt die Stadt im Plan. Bei der Versorgung von Flüchtlingen ist Wuppertal auf Hilfen von Bund und Land angewiesen. Für 2015 wird mit Mehrkosten von 3,4 Millionen Euro gerechnet, die zu 90 Prozent erst 2016 vom Land zurückerstattet würden.
Am 17. August soll der Doppeletat im Rat eingebracht werden. "Bis dahin muss die Höhe der Schlüsselzuweisung vom Land bekannt sein. 250 Millionen Euro sollten es für uns schon sein", hofft Slawig.
