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Wuppertal
Städtischer Etat: Das Loch in der Kasse ist gestopft

Wuppertal. Wer als Privatmann über einen Zeitraum von 25 Jahren ständig sein Girokonto überzogen hätte, der wäre längst in der Privatinsolvenz gelandet. Seit 1993 hat die Stadt Schulden gemacht und ihr Konto insgesamt um 1,5 Milliarden Euro überzogen. Für das kommende Jahr fordert das Land NRW, dass die Wuppertaler Schuldenmacherei ein Ende hat. Schließlich hilft das Land Wuppertal von 2012 bis 2021 über den Stärkungspakt mit 530 Millionen Euro aus der Schuldenfalle.

Kämmerer Johannes Slawig ist zuversichtlich, dass Ende 2017 die schwarze Null steht. Im laufenden Jahr dürfte das Minus zwischen elf und 14 Millionen Euro liegen. "Wir werden es 2017 schaffen. Mit Haushaltsdisziplin und im Gegensatz zu vielen anderen Städten ohne eine Erhöhung der Grundsteuer",sagt Slawig. Er hofft auf steigende Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die anhaltend gute Konjunktur drückt sich zudem in hohen Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer aus. Die Kämmerei ist zuversichtlich, dass der Ansatz von 197 Millionen Euro im laufenden Jahr erreicht wird. Für 2017 werden die Einnahmen mit 203,5 Millionen Euro angesetzt.

Steigende Ausgaben verzeichnet die Stadt zum Beispiel im laufenden Jahr bei den Kosten der schulischen Inklusion. Dagegen sind im Vergleich zum Vorjahr die Aufwendungen für Flüchtlinge gesunken. Positiv ist für die Stadt die hohe Zahl von Beschäftigten, negativ sind steigende Kosten im Sozialbereich. "Der Haushalt ist solide kalkuliert, aber es ist keine Luft für Extras drin." Diese Einschätzung teilt Slawig mit den Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (CDU). "Eine Alternative zu einem ausgeglichenen Haushalt gibt es nicht, denn wir sind an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes gebunden", sagt Reese. Um die Förderprogramme von Bund und Land für Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, müsse die Verwaltung Prioritäten setzen. Wegen der Sparzwänge sei es nicht möglich, neue Stellen zu schaffen, daher müsse Personal umgeschichtet werden. "Wuppertal kann es sich nicht leisten, auch nur auf einen Euro Fördergeld zu verzichten", sagt Reese. Müller sieht das Loch in der Kasse aufgrund der "gemeinsamen Sparbemühungen" vorerst als gestopft an. Zumal er davon überzeugt ist, dass sich die Bemühungen, die Finanzlage der Kommunen generell zu verbessern, fortsetzen werden.

(ab)
 
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