| 00.00 Uhr

Wuppertal
Stoppt ein Rechtsgutachten den Seilbahn-Plan?

Wuppertal. In seiner Märzsitzung muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob die Planungen für den Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof zu den Südhöhen fortgesetzt werden, oder ob das Projekt in den Schubladen verschwinden wird.

Mitglieder der Initiative "Seilbahnfreies Wuppertal" sprechen sich gegen die Pläne aus und wollen Gegenargumente liefern. "Wir stellen in unserem Protest die Betroffenheit von Anliegern nicht in den Vordergrund, sondern wollen mit Argumenten überzeugen", sagt Antonino Zeidler, einer der Sprecher der Initiative. Wichtige Argumente soll vor allem ein Rechtsgutachten liefern.

Ist eine Seilbahn, die über bewohntes Gebiet geführt wird - was ein Novum in Deutschland wäre -, rechtlich durchsetzbar? Rechtsanwalt Jochen Heide von der Düsseldorfer Sozietät Patt - Fischer - Feuring - Senger hat im Auftrag von Wuppertaler Privatpersonen ein Gutachten erstellt, das bald veröffentlicht werden soll. Mit strittigen Projekten kennt sich der Düsseldorfer Jurist aus, denn er hat mehrere Städte und Privatkläger erfolgreich im Streit um den Bau der CO-Pipeline von Bayer vertreten.

Heide lässt keinen Zweifel daran, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Seilbahn, die über Wohnhäuser führt, nicht gegeben sieht. "Wann ist schon einmal jemand enteignet worden, um auf seinem Grundstück eine Bushaltestelle zu bauen", stellt Jochen Heide eine rhetorische Frage. Der Veröffentlichung des Gutachtens will der Rechtsanwalt im Detail nicht vorgreifen, aber seine Kernaussage lautet: "Dass man eine Seilbahn gut findet, reicht als Begründung nicht aus, um Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und Privatheit einzuschränken." Diese Einschränkungen seien nur bei existenziellen Belangen, wie dem Bau einer Stromtrasse durchsetzbar.

"Zwingende Gründe zum Bau der Seilbahn gibt es nicht. Die Universität und die Südhöhen sind sehr gut erreichbar, kein Fluss und keine Schlucht, müssen überwunden werden. Die Seilbahn kann nicht leisten, was sie soll, zumindest nicht in Wuppertal", sagt Ralf Geisendörfer. Der CDU-Kommunalpolitiker berät die Initiative und bezweifelt, dass sich das Projekt rechnet. "Wir haben einen großen Anteil von Mitgliedern, die gar nicht direkt betroffen sind", sagt Antonino Zeidler.

In einer Informationsbroschüre hat die Initiative ihre Argumente zusammengestellt.

(ab)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wuppertal: Stoppt ein Rechtsgutachten den Seilbahn-Plan?


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.