Wuppertal Tempo 30 in fast ganz Wuppertal?
Wuppertal · Die Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht verschärfte Tempolimits auch auf Hauptstraßen vor. Anlieger machen in diesem Sinne mobil. Die Polizei reagiert zurückhaltend auf das Thema, auch die Stadt will erst noch abwarten.
Die Diskussion um die Einführung von Tempo 30 auf Wuppertaler Straßen geht nach einer Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in die nächste Runde. Strittig war bisher vor allem die Temporegelung für Hauptstraßen. Während die Straßenverkehrsbehörden vor der Einrichtung von Tempo 30 auf Hauptstraßen einen Nachweis als Unfallschwerpunkt forderten, wiesen die Befürworter von Tempo 30 auf die Notwendigkeit hin, vorbeugend das Tempo auf Straßen zu begrenzen, an denen Kitas, Schulen und Seniorenheime liegen.
Tempo 30 gilt in Wuppertal nach Einschätzung des Verkehrsdezernenten Frank Meyer bereits für 80 Prozent aller Straßen in Wohngebieten. Doch es gilt nicht für Straßen, über die der Durchgangsverkehr läuft und auf denen die Autofahrer bekanntlich besonders zügig unterwegs sind oder schnell unterwegs sein wollen.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hatte sich bereits 2013 in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Tempo 30 auf Abschnitten von Siegfriedstraße, Freyastraße und Hindenburgstraße starkgemacht. Diesen Plan verfolgt seit Jahren auch Anwohner Klaus Nagel,
Stadtverordnete Heribert Stenzel (WfW): "Da sich die juristischen Vorzeichen inzwischen geändert haben, erwarte ich, dass sich die Verwaltung erneut mit dem Antrag befasst und dem Wunsch der Bezirksvertreter nun nachkommt." Klaus Nagel will ebenfalls weiter für Tempo 30 kämpfen und über den CDU-Stadtverordneten Ludger Kineke das Thema in den politischen Gremien anstoßen. "Die Polizei hat meine Beobachtungen bestätigt, dass auf der Freyastraße, der Siegfriedstraße und der Hindenburgstraße sehr oft Autofahrer zu schnell unterwegs sind und zudem rote Ampeln überfahren werden", sagt Klaus Nagel. "Wir dürfen nicht so lange warten, bis tatsächlich ein Unfall passiert."
Die Wuppertaler Polizei reagiert bisher zurückhaltend, da die Gesetzesänderung noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. "Weil wir schriftlich noch nichts vorliegen haben, können wir das Für und Wider auch nicht kommentieren", so Polizeihauptkommissar Stefan Weiand. Die Polizei hat gerade Temposünder im Auge. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei der "Killer Nr. 1".
"Ich halte nicht viel davon, das Thema Tempo 30 durch die ideologische Brille zu betrachten. Gerade bei der Topographie der Stadt sind Politik und Verwaltung gut beraten, über jeden Fall einzeln zu entscheiden", sagte Frank Meyer vor der Gesetzesänderung. Zur neuen Lage möchte auch er sich erst dann äußern, wenn ein "Handbuch" mit der Auslegung des neuen Gesetzes bei der Stadt vorliegt.
Die Änderungen könnten weitreichend sein: In Betracht käme zum Beispiel auch die vierspurige Carnaper Straße, da im Bereich der Kurve ein Krankenhaus liegt. Die Diskussionen über das Zooviertel oder die Carnaper Straße dürften 2017 auf die Tagesordnung kommen, denn die Gesetzeslage weitet den Ermessensspielraum aus.
