Wuppertal Unerwünschte Gäste kommen in die Stadthalle
Wuppertal · Auf diesen Mieter hätte die Stadtspitze gern verzichtet. Aber an der Alternative für Deutschland (AfD) führt wohl kein Weg mehr vorbei. Die Partei bittet sehr wahrscheinlich am Karnevals-Samstag, 25. Februar, zum Wahlkampf in die Stadthalle. Dafür will sie das Haus mit allen Nebenräumen mieten. Gäste sollen unter anderem Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident und Europa-Gegner Vaclav Klaus sein. "Wir haben rechtlich keine Handhabe, diese Veranstaltung zu verhindern", sagt Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis (SPD). Er hätte den Mietvertrag lieber verhindert. Aber nicht zuletzt Gespräche mit der Geschäftsleitung der Stadthalle haben ergeben, dass Wuppertal einen drohenden Streit um das Nutzungsrecht vor dem Verwaltungsgericht verlöre.
Um die AfD dennoch verhindern zu können, ist nach Informationen unserer Zeitung in der Stadtverwaltung sehr kreativ nachgedacht worden. Etwa just für diesen Tag ein Benefizkonzert des Sinfonieorchesters zu veranstalten, um der AfD mit einem guten Grund abzusagen.
Doch die verfügen offenbar über eine Reservierungsbestätigung. "Die Anfrage kam im Sommer", sagt die Geschäftsführerin der Stadthalle, Silke Asbeck. Ein Privatmann habe angefragt. Dass er die Halle für die AfD mieten will, habe er verschwiegen. Silke Asbeck hat prüfen lassen, ob sie die Zusage deshalb zurückziehen kann. Sie kann nicht. "Die AfD drängt auf den Vertragsabschluss. Wir müssen das sachlich betrachten."
Das gefällt Rainer Spiecker (CDU) zwar auch nicht. Doch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadthallen GmbH und Landtagsabgeordnete lehnt Mätzchen wie kurzfristig angesetzte Benefizkonzerte strikt ab. "Wir sind eine Veranstaltungshalle", sagt Spiecker. "Wer nicht gegen Gesetz und gute Sitten verstößt, kann sie mieten. Das gilt genauso für die AfD. Auch wenn man die Partei nicht mag." Wuppertals Polizei sieht das alles eher gelassen. "Wir tragen das wirklich mit Fassung", sagt Birgitta Radermacher. Die Polizeipräsidentin rechnet seitens der AfD nicht mit Schwierigkeiten. "Die Frage ist, welche Gegendemonstrationen es geben wird."
Das ist auch eine Sorge von Silke Asbeck. Sie fürchtet, dass die Stadthallenfassade etwa durch Farbbeutel oder gar Steine Schaden nehmen könnte.
