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Wuppertal
Zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer

Wuppertal. Nach der aktuellen Haushaltsprognose steigen Wuppertals Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um zehn Millionen Euro. "Wuppertals Wirtschaft läuft gut", erklärt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zu der positiven Entwicklung. "Die niedrige Arbeitslosenquote und ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beweisen, dass Unternehmen und Verwaltung die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen getroffen haben." Von Daniel Neukirchen

Vom Aufbruch profitieren allerdings nicht alle. Gerade die große Kinderarmut sieht der Oberbürgermeister als zentrales Handlungsfeld und wird deswegen im September ein "Bündnis gegen Armut" schmieden. Als Arbeitsauftrag des Bündnisses definiert Andreas Mucke: "Um die Armutsfalle zu durchbrechen, müssen wir mehr Geld in frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung investieren. Bildungserfolg darf nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen."

Er stellt allerdings klar, dass die Armutsbekämpfung nicht alleine Aufgabe der Stadt sein kann, sondern von Bund und Land finanziell abgesichert werden muss. "Wuppertal erledigt seine Hausaufgaben aus dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen'. Trotzdem schleppen wir noch rund 1,5 Milliarden Euro an Altschulden mit, und der Bund erlegt uns wie beim Unterhaltsvorschussgesetz ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf. Wir stehen weiterhin unter massivem Spardruck."

Der Oberbürgermeister fordert darum den neuen Deutschen Bundestag auf, einen Altschuldenfonds einzurichten und neue kommunale Aufgaben ausreichend zu finanzieren. "Für einen Altschuldenfonds bieten die Überschüsse im Bund und die niedrigen Zinsen eine historische Chance", ist er sicher. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Nach der Wahl werde er die neuen Wuppertaler Bundestagsabgeordneten einladen, um das Thema frühzeitig für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu platzieren, kündigt Andreas Mucke an und verweist gleichzeitig auf seine bisherige Lobby-Arbeit für die kommunalen Finanzen im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" und beim Städtetag NRW.

"Die 'schwarze Null' in Berlin ist kein Selbstzweck", erklärt Oberbürgermeister Andreas Mucke abschließend.

Quelle: RP
 
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