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Hans-Lothar Schiffer
"Grundsteuer B wird ein heißes Thema"

Remscheid. Heute feiert die FDP ihren 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Gründer, Parteinachwuchs und gute Partnerschaften.

Herr Schiffer, wann genau ging es los mit der FDP in Remscheid?

Hans-Lothar Schiffer Wir haben versucht, den Gründungstermin der Remscheider FDP genau herauszubekommen. Was wir wissen ist, dass Anfang November 1946 der Gründungsparteitag stattgefunden hat. Darum feiern wir den 70. Geburtstag jetzt.

Wer waren die Väter der Remscheider FDP?

Schiffer Einer lebt noch aus dieser Riege. Es ist der Architekt Walter Arns. Er ist auch seit siebzig Jahren Mitglied der Partei. Leider wird er nicht zu unserem Fest kommen, weil es ihm nicht gut geht.

Der Solinger Walter Scheel wurde Bundespräsident, der Wermelskirchener Christian Lindner führt aktuell die Partei. Ist das Bergische Land ein gutes Pflaster für die FDP?

Schiffer Die Bergischen sind ein Völkchen, das sehr freiheitsliebend ist - und damit automatisch auch gut für die FDP.

Die FDP hatte lange Zeit ein feste Wählerbasis in Remscheid. Zuletzt waren die Ergebnisse nicht mehr gut. Ist die FDP ein Auslaufmodell?

Schiffer Auf keinen Fall. Die FDP ist immer ein verlässlicher Teil der Stadtpolitik gewesen. Sie hat sich für Dinge eingesetzt, die heute selbstverständlich sind und gerne angenommen werden. Denken sie nur an den Bau des Allee-Centers. Dafür sind wir damals aus dem Rat gefolgen.

Und aktuell? Die FDP hat nur noch zwei Mitglieder im Rat der Stadt Remscheid.

Schiffer Dass die Ergebnisse bei der Bundestagswahl und bei der Kommunalwahl abgebröckelt sind, hat damit zu tun, dass der Wähler das Bundesgeschehen längst mehr betrachtet als das, was vor Ort passiert. Das färbt ab. Da haben wir Fehler gemacht - und das wissen wir.

Sind politische Inhalte also in Remscheid nicht wichtig?

Schiffer Wenn sie Persönlichkeiten haben, die bekannt sind und die kommunikativ sind, dann haben sie auch als kleine Partei die Chance, gute Ergebnisse zu holen. Der optische Auftritt muss stimmen. Was Bürger nicht wollen, ist Streit in der Partei.

Sie sind 77 Jahre alt und sehr lange dabei. Wie lange wollen sie noch das Gesicht der FDP in Remscheid sein.

Schiffer So lange ich fit bin, werde ich arbeiten. Ich welcher Funktion, das entscheide ich nicht alleine.

Was ist mit dem Parteinachwuchs?

Schiffer Wir haben wie alle Parteien das Problem der Verjüngung. Der Umbruch muss her, aber er wird schwierig werden.

Warum?

Schiffer Jüngere Leute kommen zu uns, sie sind aktiv, aber dann gehen sie aus Remscheid weg in den Beruf, und kümmern sich um ihr Familie. So fehlt der Mittelbau.

CDU und SPD haben aber viele junge Leute in der Fraktion.

Schiffer Wir hatten auf unserer Ratsliste etliche junge Leute. Sie haben es nur aufgrund des Wahlergebnisses leider nicht in den Rat geschafft.

Die FDP ist seit längerem Partner von SPD und Grünen im Rat. Ist die FDP nur noch Mitläufer oder noch eine eigenständige Kraft in Remscheid?

Schiffer Das Problem bei solchen Bündnissen ist, dass der Beitrag der kleineren Parteien nicht deutlich wird. Wenn sie öffentlich rausschreien, "hey das waren wir", dann zerstören sie die Arbeit.

Ist das nicht eine gefährliche Strategie? Wie will sich die Partei profilieren?

Schiffer Das Problem ist: In den Kommunen sind die Fraktionen Teil der Verwaltung. Das ist im Landtag anders.

Aber der Rat soll die Verwaltung doch auch kontrollieren?

Schiffer Das tun wir ja auch. Das Entscheidende für die FDP ist aber, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung etwas für diese Stadt erreichen. Weil wir klein sind, brauchen wir Partner dazu. Und da haben wir in Remscheid gute gefunden.

Dass die Stadtverwaltung plant, die befristete Grundsteuererhöhung nicht vollständig zurückzunehmen, müsste aber doch auch mal den Widerspruch der FDP provozieren?

Schiffer Das ist das Schicksal der Politik. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen unser Versprechen halten, vollständig auf den alten Satz zurückzukehren, dann müssen wir freiwillige Leistungen abbauen. Dann stehen ein paar Dinge in Remscheid auf der Kippe.

Wann erklärt sich die FDP denn zum Thema?

Schiffer Unsere Haushaltsklausur ist im November, dann wird das sicher ein heißes Thema werden. Ich sehe aber bislang niemand, der eine Lösung hätte. Wenn wir auf den alten Hebesatz bestehen, wird das Einsparungen bei der Kultur bedeuten, denn sie ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Im sozialen Bereich ist da nicht viel zu machen. Das ist ein Dilemma. Das könnte heißen, dass Orchester und Theater langfristig am ausgestreckten Arm verhungern. Oder aber: Sie schlucken die Kröte und senken die Grundsteuer nicht komplett auf den alten Satz. Ein dritter Weg wäre eine Gewerbesteuererhöhung. Das halte ich für kontraproduktiv.

Quelle: RP
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