Stadtfinanzen Grundsteuer sichert Kitas und Orchester
Remscheid · Kämmerer Sven Wiertz stellt Pläne für Doppelhaushalt 2017/2018 im Rat vor: Grundsteuer B soll 2018 nicht wie geplant vollständig auf den alten Hebesatz abgesenkt werden. Stadt beginnt in diesem Jahr mit dem Abbau der Altschuldenlast.
Die von vielen Bürgern erhoffte Absenkung der Grundsteuer B von derzeit 784 Punkten auf den Wert aus dem Jahr 2014 (600 Punkte) wird sehr wahrscheinlich nicht kommen.
Zur Erinnerung: Ende 2014 hatte der Rat beschlossen, dass die Steuer nur befristet auf drei Jahre erhöht und 2018 wieder auf den alten Wert abgesenkt wird. Einzige Bedingung dafür: der Bund setzt bis dahin die versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen in die Tat um. Diese Zusage liegt nun vor. Jährlich 9,21 Millionen Euro fließen zusätzlich nach Remscheid.
Gleichwohl braucht die Stadt weiterhin höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um neue Probleme zu lösen. Wie Kämmerer Sven Wiertz (SPD) gestern bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2017/2018 erklärte, will die Stadt den Hebesatz zwar 2018 deutlich absenken, allerdings nur auf 640 statt 600 Punkte. 2020 soll er dann 620 Punkte betragen.
Das damit mehr eingenommene Geld soll vor allem in die Schaffung neuer Kita-Plätze fließen. Wie berichtet, braucht die Stadt durch höherer Geburtenzahlen und durch den Zuzug von Flüchtlingen mittelfristig 700 zusätzliche Plätze. In den Jahren 2017 und 2018 fehlen der Stadt dafür jeweils 1,4 Millionen Euro. Diese Summe gebe der Haushalt "bei bestem Willen" nicht her, sagte Wiertz gestern in der Ratssitzung. Ein Problem dabei: Die Stadt erreicht 2017 die Phase des Stärkungspaktes mit dem Land, in der die Hilfszahlungen abgesenkt werden. Auch diese fehlenden Millionen müssen kompensiert werden.
Die Einnahmen aus 33 bis 34 Hebesatzpunkten, so hat Wiertz errechnet, werden zur Gegenfinanzierung des Kitabaus gebraucht. Die Einnahmen aus den restlichen sieben Punkten sollen ab 2018 in eine Sonderabgabe für die Bergischen Symphoniker fließen. Denen droht, wie bereits berichtet, die Insolvenz (siehe Text auf dieser Seite).
Bei der Gewerbesteuer hat Wiertz die Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre noch mal nach unten korrigiert. So will man böse Überraschungen vermeiden. In diesem Jahr werde man die angepeilten 60,5 Millionen Euro aber fast punktgenau erreichen, sagte er der BM.
Gleichzeitig schafft die Stadt in diesem Jahr nach 25 Jahren mit stetig ansteigender Schuldenlast (aktuell hat die Stadt Kredite über 625 Millionen Euro) den Einstieg in den Abbau der Altschulden. Ende 2016 sollen es "nur noch" 608 Millionen sein.
Das niedrige Zinsniveau hilft der Stadt dabei, aber schon eine leichte Steigerung hätte fatale Folgen. Den Abbau des Schuldenbergs schaffe die Stadt nicht alleine, sagte Wiertz der BM. Die "Entschärfung der Zinsbombe" habe höchste Priorität, um die Stadtfinanzen dauerhaft zu gesunden. Das aber geht nur mit Hilfe vom Bund. Gleich nach seiner Haushaltsrede machte sich Wiertz gestern abend auf den Weg nach Berlin, wo heute Gespräche zu diesem Thema anstehen.
