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Remscheid
Grundsteuer sinkt nicht voll - Rat hilft Orchester und Theater

Remscheid. Die vom Rat im Jahr 2014 beschlossene Rückführung der Grundsteuer B von derzeit 784 Punkten auf den damaligen Wert (600 Punkte) wird es nicht geben. Eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft hat sich darauf geeinigt, dem Vorschlag von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) zu folgen und den Hebesatz zum Jahr 2018 auf nur 640 Punkte zu senken. Von Henning Röser

Mit dem dadurch in die Stadtkasse fließenden zusätzlichen Steuergeld sollen nach der Vorstellung der Stadt vor allem zwei Dinge gemacht werden: Die Schaffung neuer Kitaplätze und das Stopfen einer Finanzlücke bei den Bergischen Symphonikern. Die Ratsmehrheit hat diesen Kurs in einem Haushaltsbegleitantrag für die heutige Ratssitzung zumindest modifiziert. Inhalt: Dem Teo Otto Theater wird nicht mehr der Gastspieletat gekürzt, um dem Orchester zu helfen. 75.000 Euro zusätzlich soll es in den beiden kommenden Jahren bekommen, um ein "dauerhaft vollwertiges Programmangebot" anbieten und besser dafür werben zu können. Wie berichtet, hat das Theater die Zahl der Vorstellungen in der laufenden Spielzeit aus Finanznot um 30 Prozent reduzieren müssen.

Beim Orchester soll mit einem Sonderzuschuss von insgesamt 357.000 Euro in den kommenden beiden Jahren die drohende Insolvenz verhindert werden. Wie sich jetzt herausstellt, ist das Loch für das Jahr 2018 noch größer als vom Kämmerer im September berichtet.

Die für die Jahre danach von der Stadt vorgeschlagene weitere kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse für die Symphoniker will der Rat aber aktuell nicht absegnen. Einen Zuschuss-Automatismus soll es nicht mehr geben. Man wolle von der Geschäftsführung einen "tragfähigen Wirtschaftsplan sehen", sagt FDP-Sprecher Wolf Lüttinger,

Das Papier trägt den Wünschen der fünf antragstellenden Fraktionen und Gruppen sichtbar Rechnung. Jeder durfte ein Projekt unterbringen. So soll für 40.000 Euro ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden, das einen Kosten-und Zeitplan für den von den Grünen vehement geforderten Ausbau des Radwegenetzes entwirft und Möglichkeiten für die Ausnutzung von Förderprogrammen auslotet.

Damit Remscheid interessierten Unternehmen mehr Flächen anbieten kann (der Bestand ist fastaufgebraucht), sollen zusätzliche 100.000 Euro in den Topf für den Ankauf von "städtebaulich relevanten Flächen im Stadtgebiet" gefüllt werden.

Das bereits von der BM vorgestellte Investitionsprogramm für die Stadtteile wird für Lüttringhausen noch mal erweitert. 100.000 Euro möchten die fünf Antragsteller für die "grundlegende und denkmalgerechte Erneuerung der Mauer am Jahnplatz" zur Verfügung stellen.

Quelle: RP
 
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