Remscheid Grundsteuererhöhung als "Notnagel"
Remscheid · Haushaltsloch - Oberbürgermeister Mast-Weisz will erneute Steuererhöhung für Grundbesitzer nicht ausschließen.
Um sechs Millionen Euro, möglicherweise auch mehr, werden die Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr unter den Erwartungen im Haushalt liegen. Das machte die Kämmerei am Montag bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus deutlich.
Die Stadt muss nun gegensteuern, wenn sie die Auflagen des Stärkungspaktes des Landes NRW erfüllen will. Ende Oktober will sich der Verwaltungsvorstand zusammen mit den drei neu gewählten Dezernenten auf einer Klausurtagung Gedanken machen, wie das Loch im Haushalt gestopft werden kann.
Alle Posten im Haushalt müssten dabei noch mal genau untersucht werden, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Im BM-Gespräch schloss er gestern eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B als "allerletzten Notnagel" nicht aus, wenn sich keine anderen Wege auftäten, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Auch in Solingen wird das Thema diskutiert.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Mast-Weisz als kontraproduktiv ab. "Wir bemühen uns gerade, das Verhältnis zur Wirtschaft zu stärken, wollen Unternehmen in der Stadt halten." Einem weiteren Personalabbau bei der Stadt hat Mast-Weisz bereits kurz nach seiner Wahl als OB im BM-Interview eine klare Absage erteilt. Hier sei das Ende der Fahnenstange erreicht.
Die CDU macht der aktuelle Bericht der Verwaltung misstrauisch. Gibt es im Haushalt der Stadt eventuell weitere "Baustellen", die für Probleme sorgen könnten? Um das herauszufinden, ging gestern eine Anfrage an die Verwaltung heraus. "Wir möchten einen aktuellen Bericht zum Stand aller Maßnahmen aus dem Sparpaket, die der Rat beschlossen hat", sagte CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven der BM.
Dabei geht es der CDU auch um die umstrittene Maßnahme 23, die sowohl von der Union als auch von der IHK sehr kritisch gesehen wird. Auch die Bezirksregierung hegt mittlerweile Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit. Hinter der Maßnahme 23 verbirgt sich das Ziel der Stadt, die Kosten für Sozialleistungen in den kommenden Jahren nur leicht ansteigen zu lassen. Um 29 Millionen Euro soll das bis zum Jahr 2021 den Haushalt entlasten. Die Ziele für das Jahr 2013 hatte die Stadt um 1,7 Millionen Euro verfehlt.
Die Grundsteuer B wurde zuletzt 2013 um 20 Prozent erhöht. Für eine durchschnittliche Eigentumswohnung bedeutet das eine Mehrbelastung von 60 Euro im Jahr. Besitzer eines Einfamilienhauses zahlen 100 Euro mehr.
