Remscheid Grundsteuern fürs Orchester - CDU und FDP sehen Entwicklung kritisch
Remscheid · Der Vorstoß kam für einige Rats-Fraktionen überraschend: Kämmerer Sven Wiertz (SPD) kündigte in der Ratssitzung am Donnerstag an, dass die Stadt die Finanzierungslücke bei den Bergischen Symphonikern ab dem Jahr 2018 mit einem Zuschuss von 200 000 Euro stopfen will. Jährlich soll die Summe danach um jeweils 50.000 Euro steigen, alles finanziert mit Einnahmen aus der Grundsteuer B, die aus diesem Grund weniger gesenkt werden soll als zunächst geplant. Wie berichtet, droht dem Orchester ohne neue Zuschüsse die Insolvenz. Am Mittwoch war diese Idee von der Kommunalaufsicht in Düsseldorf abgesegnet worden, berichtet Wiertz.
Die Fraktionssprecher von CDU, FDP und der Linken sagten gestern auf BM-Nachfrage, dass sie diesen Vorschlag zunächst in ihrer Fraktion besprechen und dann erst bewerten wollen.
Wolf Lüttinger (FDP) sieht aber schon jetzt grundsätzlichen Diskussionsbedarf. Durch den geplanten jährlich steigenden Zuschuss für das Orchester entstehe ein immer weiter wachsendes Ungleichgewicht zwischen der Finanzierung des Teo Otto Theaters und der Finanzierung der Symphoniker. Man müsse sich fragen, ob dies den Interessen des Publikums entspreche. Lüttinger zeigte sich verwundert darüber, dass die Regierungspräsidentin in Düsseldorf dieser Lösung zugestimmt hat. Habe sie doch bislang beim Orchester auf die vom Rat vor Jahren beschlossenen Sparziele gepocht. Diese Kehrtwende sei verblüffend.
CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven erinnerte im BM-Gespräch an den einstimmigen Beschluss seiner Fraktion, die auf drei Jahre befristete Grundsteuererhöhung zurückzunehmen, wenn die versprochene Finanzhilfe vom Bund komme. Diese sei nun da. Setze die Politik ihren Beschluss aus 2014 nicht um, die damals vollzogene Erhöhung der Steuer vollständig zurückzunehmen, sei das für die Bürger ein Zeichen für "mangelnde Verlässlichkeit". Er ist überzeugt: "Die Bürger werden uns den Spiegel vorhalten". Remscheid sei aktuell unter den Teilnehmern im Stärkungspakt des Landes die Kommune mit dem höchsten Grundsteuerhebsatz.
Am Montag wird die CDU-Fraktion das Thema beraten.
