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Remscheid
Grundsteuersenkung noch unsicher

Remscheid: Grundsteuersenkung noch unsicher
Stadtkämmerer Sven Wiertz FOTO: Moll Jürgen
Remscheid. Die geplante Rücknahme der kräftigen Erhöhung aus dem Jahr 2015 hängt an der Politik in Berlin. Von Henning Röser

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf nannte es in seiner Rede einen "Notbeitrag" der Bürger für ihre Stadt. Linken-Sprecher Fritz Beinersdorf sprach dagegen von einem "Griff in die Tasche des Bürgers". Die Ende 2014 vom Rat beschlossene rund 30-prozentige Erhöhung der Grundsteuer B um fast 200 Punkte (von 600 auf 794) war damals die Reaktion der Stadtverwaltung auf einen heftigen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 21 Millionen Euro.

Die Idee: Befristet auf drei Jahre sollte die Steuer erhöht werden, um jeweils sieben Millionen Euro in die Kasse zu spülen. 2017 soll demnach Schluss sein. Dann spätestens, so sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), muss die Bundesregierung ihrem Versprechen nachkommen und eine Milliardensumme aus dem Bundesteilhabegesetz an die Kommunen überweisen. Für Remscheid wären das rund acht Millionen Euro pro Jahr.

Doch ob das tatsächlich so kommt, ist immer noch nicht sicher. "Äußerst verärgert", zeigte sich gestern im BM-Gespräch Kämmerer Sven Wiertz (SPD) darüber, dass es nach wie vor keine klaren Aussagen aus Berlin zum Thema gebe. Zwar liegen verschiedene Ideen auf dem Tisch, aber nichts, was den Kommunen nur halbwegs Planungssicherheit geben würde. Wiertz erhofft sich nun "Klarheit bis zum Herbst". Die Kommunen werden am Ball bleiben, verspricht er.

Denn klar ist auch: Stimmen die "Rahmenbedingungen" nicht, kann die Stadt die Steuererhöhung nicht wie geplant voll zurücknehmen. Immerhin: Nachdem es einige kleine Erleichterungen vom Bund gegeben hat, wurden die Steuer-Ansätze in der Haushaltsplanung ab 2018 schon mal leicht nach unten korrigiert. "Damit wollen wir klar machen, dass wir unbedingt in diese Richtung wollen", sagte Wiertz.

Bereits 2013 war der Hebesatz der Grundsteuer B von 500 auf 600 Punkte erhöht worden. Die Grundsteuer gilt in der Politik als sichere Steuer, weil die Einnahmen aus ihr gut kalkulierbar sind und kaum Schwankungen unterliegen.

Die Erhöhung aus dem November 2014 bedeutet für Mieter einer Etagenwohnung eine Steuererhöhung um jährlich rund 90 Euro, Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zahlen rund 180 Euro mehr. Mieterverbände und Eigentümervertretung "Haus und Grund" hatten die Entscheidung kritisiert, weil er die Bürger zu stark belaste.

Quelle: RP
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