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Remscheid
Hürden bei der Abschiebung

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt
Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic
Remscheid. 400 Asylanten stehen in Remscheid auf der Liste. Nur einer wurde dieses Jahr abgeschoben. Von Christian Peiseler

Von den über Tausend Asylanten, die zurzeit in Remscheid leben - die Zahl verändert sich täglich - gehören 400 Menschen zu der Gruppe von Flüchtlingen, die nur geduldet sind. Das bedeutet, sie haben auf lange Sicht keine Perspektive, eine neue Heimat in Remscheid zu finden. Sie müssen das Land verlassen und abgeschoben werden. Nach Auskunft von Claudia Schwarzweller, Leiterin des Zentraldienstes Integration, hat die Stadt in diesem Jahr 20 Abschiebungen terminiert. Nur ein konnte vollzogen werden.

Die geringe Quote bei erfolgreicher Abschiebung begründet Schwarzweller, deren Mitarbeiter in erster Linie für den Vollzug zuständig sind, mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, Rechtsmittel gegen den Vollzug einzulegen. Aber auch das Fehlen von Reisepässen und anderen Dokumenten verhindere die angeordnete Ausreise. Und manchmal sind die Asylbewerber auch einfach verschwunden.

Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam. Das Gesetz legt zum Beispiel fest, dass Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind zu reisen, auch nicht abgeschoben werden dürfen. Das gilt für die ganze Familie, auch wenn nur ein Mitglied sich reiseuntauglich meldet. "Bei uns liegen in diesen Fällen Atteste vom Arzt vor", sagt Schwarzweller. Die Atteste kommen zunächst von den Hausärzten. Die Ärzte des Gesundheitsamtes erhalten sie zur Begutachtung. "Das sind meist komplexe Fälle", sagt Frank Neveling, Leiter des Gesundheitsamtes. Der Stadt fehlen aber ausreichend Fachärzte zur Begutachtung. Zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen. Laut Schwarzweller schickt die Stadt Asylanten auch in die Trauma-Klinik nach Köln, wo ihr Fall untersucht wird. Meist ist eine solche Begutachtung nur in mehreren Sitzungen möglich. Das Amt für Migration erhält dann eine Prognose, wann der Patient in der Lage ist, die Reise zurück anzutreten.

"Die meisten Menschen wollen nicht freiwillig ausreisen", sagt Schwarzweller. Daher rechnet die Behörde nicht mit der Mithilfe der abgelehnten Flüchtlinge. Was den Lauf der Dinge erschwert. Zum Beispiel bei der Beschaffung der Papiere. Die städtischen Mitarbeiter müssen bei Botschaften und Behörden ständig nachhaken, um an die notwendige Bescheinigung zu kommen. Manchmal stehen die Mitarbeiter aber auch vor der Türe, um den Asylanten zum Flughafen nach Düsseldorf an die Bundespolizei zu übergeben - und keiner ist da. Die Person ist verschwunden. Nun wird es für die Behörde erst recht schwierig. Die Personen tauchen ab in die Illegalität. Schwarzweller erwartet von neuen Gesetzen keine schnellere Abschiebepraxis. "Die Leute werden nicht weniger krank, nur weil sich die Gesetze ändern," sagt Schwarzweller. Das rechtsstaatliche Verfahren müsse weiter eingehalten werden.

Quelle: RP
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