Remscheid IHK fordert Rettungspaket für Straßen und Brücken
Remscheid · Die Bergische Kammer beklagt schlechten Zustand der Verkehrswege in NRW. Die marode Rheinbrücke auf der A 1 gilt als warnendes Beispiel.
2013 wird für die Industrie- und Handelskammern (IHK) Nordrhein-Westfalens das Jahr der Infrastruktur. Der Zustand der Verkehrswege habe ein Ausmaß erreicht, das Anlass zur Sorge um die Standortqualität gebe, warnt Thomas Wängler, Leiter des Stabsbereiches Standortpolitik, Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit bei der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid.
Seit Jahrzehnten müsse die Wirtschaft mit der schlechten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leben. Für den nachfragegerechten Bau, den Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes stünden viel zu geringe Mittel zur Verfügung, obwohl der Staat jährlich rund 50 Milliarden Euro aus Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut einnehme. Dieses Geld werde bedingt durch die leeren Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen allerdings immer wieder zweckentfremdet ausgegeben.
Die marode Rheinbrücke bei Leverkusen, die seit Monaten für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt ist, sei nur die Spitze des Eisbergs. "Die Substanz der Brücken in NRW ist generell schlecht", stellt Wängler fest, der gleichermaßen den maroden Zustand vieler Straßen bemängelt. Eine Vielzahl von Verkehrsprojekten werde als dringlich eingestuft, das Geld dazu fehle jedoch. So stelle sich die Frage, ob man nicht zügig eine Priorisierung vornehmen müsse. "Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und hin zur richtigen Verteilung der Gelder. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen das Transit- und Logistikland Nummer eins in Deutschland." Erst 2015 soll es eine neue Verkehrswegeplanung geben.
So fordert der IHK-Verkehrsexperte ein Rettungspaket für die Verkehrsinfrastruktur. "Von den Verkehrswegen lebt unser Wohlstand. Deshalb muss man das Problem ganz hoch aufhängen."
