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Remscheid
Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug

Remscheid. Der Integrationsausschuss wird voraussichtlich neu gewählt. Die Ergebnisse sollen für ungültig erklärt werden. Somit ist eine Wiederholung anzuordnen. Der Grund: Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang. Sie sollen über die Hälfte der Wahlbezirke betreffen. Auch soll es Manipulationen bei der Briefwahl und Wahlbeeinflussungen gegeben haben. Von Solveig Pudelski

Dies habe "entscheidenden Einfluss" auf die Sitzverteilung in dem Unterausschuss des Stadtrates. Das geht aus der Unterlage für den Wahlprüfungsausschuss hervor, der morgen tagt.

Nach Informationen der BM wird der Stadtrat in einer Sondersitzung am 15. April über einen neuen Wahltermin, der noch vor der Sommerpause anberaumt werden soll, entscheiden. Denn eine Neuwahl zum Integrationsausschuss verursacht zusätzliche Kosten. Darüber hinaus sei Strafanzeige erstattet worden.

Auslöser für die Nachforschungen des Wahlamtes waren fristgerechte Einsprüche der Wählergruppe "A1" und eines Wahlberechtigten. Sie erheben darin massive Vorwürfe, dass die Wahl nicht vorschriftsmäßig abgelaufen sei. Die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse der Wahl am 7. Februar zweifeln sie daher an.

Von einer geheimen, freien und gleichen Wahl könne keine Rede sein, hatte ein Sprecher der Mediterranen Liste gegenüber der BM beklagt. Einige Vorwürfe: Durch unerlaubte Wahlwerbung in Wahllokalen hätten die Vertreter der türkischen Gruppierung "Union 2010" versucht, Wahlberechtigte zu beeinflussen. Wahlberechtigte seien mehrmals an der Urne beobachtet worden. Wähler seien bis in die Kabine begleitet worden, wo ihnen gezeigt worden sei, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen. Angezweifelt werden daher die ordnungsgemäße Stimmabgabe und die Auszählung in den Wahllokalen und der Briefwahl.

Nach den Einsprüchen erörterte das Wahlamt gemeinsam mit Wahlvorstehern und weiteren Vertretern der fünf Urnenwahllokale die Kritikpunkte. Deren Protokoll ist der Vorlage für den Wahlausschuss beigelegt. Fazit: Einige Vorwürfe erweisen sich als haltlos, andere werden bestätigt. So gibt es "erhebliche Bedenken", dass in 42 Fällen Unterschriften auf dem Wahlschein nicht mit der des Wahlberechtigten übereinstimmen. In 28 der 42 Fälle werden die Unterschriften auf den Wahlscheinanträgen für die Briefwahl angezweifelt. Vor den Wahllokalen im Ernst-Moritz-Arndt-Gebäude sei "massive Wahlwerbung" betrieben worden. Trotz der Hinweise der Wahlvorsteher wurden immer wieder Flyer ausgelegt, heißt es im Protokoll. Wahlhelfer hätten Probleme gehabt, Familienverbände daran zu hindern, gemeinsam die Wahlkabine aufzusuchen.

Quelle: RP
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