Halbzeit-Bilanz im Rat Jens Nettekoven (CDU): Grundsteuer B belastet die Glaubwürdigkeit
Remscheid · Die Wahlperiode des 2014 gewählten Stadtrats ist zur Hälfte um. Die BM nimmt das zum Anlass für eine Zwischen-Bilanz. Den Auftakt machte in der vergangenen Woche die SPD, heute kommt die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven zu Wort.
Die Ratsentscheidungen für das DOC nennt Nettekoven als wichtigstes Thema der vergangenen Jahre. Der Rat habe den Weg frei gemacht und die konkreten Auswirkungen dieser Beschlüsse seien mit den aktuellen Bauarbeiten in Lennep "an vielen Stellen bereits spürbar". Die CDU habe sich glücklicherweise mit ihrer Forderung nach einem DOC-Koordinator durchgesetzt. "Jemand muss die Abläufe koordinieren, das kann die Stadt nicht allein." Gut sei, dass die TBR die Bauarbeiten umsetze. "Da fühle ich mich sicher."
Finanzen Die CDU werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, sagt Nettekoven. Gleichwohl bedauert er, dass die Stadt das Versprechen der Politik, die befristete deftige Erhöhung der Grundsteuer B wieder komplett zurückzunehmen, nicht eingehalten habe. "Darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit als Rat."
Fördergelder Es sei erfreulich, dass die Stadt in den vergangenen Jahren viele Fördergelder vom Bund und auch vom Land erhalten habe. Damit könnten Versäumnisse etwa bei der Schulsanierung ausgemerzt werden. Grundsätzlich sei es aber besser, wenn die Stadt in die Lage käme, die Dinge selber zu entscheiden und finanzieren. Dann müsse Remscheid seine Politik nicht an Fördertöpfen ausrichten. Teilweise sorge dieses System auch für eine Schieflage. So fließe etwa für die Revitalisierung der Innenstadt nur Geld, weil deren Zustand so schlecht sei, dass eingegriffen werden müsse.
Das gelte auch beim Stadtumbau in Honsberg. Das berge die Gefahr, dass funktionierende Stadtteile wie Lüttringhausen finanziell vernachlässigt würden. So nach dem Motto: Die bekommen das schon selber alles hin. Das sorge für ein Ungleichgewicht. Nettekoven: "Wir sollten Geld auch dahin geben, wo es klappt."
Politische Kooperation Die Zusammenarbeit beim Thema DOC sei im Rat gut, sagt Nettekoven. In anderen Bereichen sei sie verbesserungswürdig. Nicht immer werde die CDU von den anderen Fraktionen einbezogen, wenn es um Antrage für den Rat geht. Die "Ampel"-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP sei zwar bei der Kommunalwahl 2014 abgewählt worden, arbeite aber gleichwohl weiter. Die CDU gehe mit dieser Situation pragmatisch um. "Wenn die anderen Fraktionen einen sinnvollen Antrag stellen, stimmen wir mit." Umgekehrt werde die CDU ihre Anträge auch zur Abstimmung stellen, wenn die anderen Fraktionen diese nicht unterstützen wollen. Es gehe darum, die eigene Position klar zu machen.
Zu einem pragmatischen Umgang rät er auch im Umgang mit der neu in den Rat gewählten Gruppe von Pro Deutschland. Die anderen Fraktionen würden viel Zeit darauf verwenden, diese Gruppe auszubremsen. Das sei überzogen, bringe der Gruppe zum Teil sogar ungewollte öffentliche Aufmerksamkeit. "Sie sind von Bürgern gewählt worden, sind nicht vom Verfassungsschutz verboten, das sollten wir akzeptieren." Das heiße noch lange nicht, dass man ihre Sicht der Dinge teile oder in irgendeiner Form unterstützen werde.
