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Remscheid
Jobcenter verfehlt das Sparziel

Remscheid: Jobcenter verfehlt das Sparziel
Sozialdezernent Thomas Neuhaus muss draufsatteln. FOTO: Jumo
Remscheid. Die Stadt muss 2,1 Millionen Euro mehr Transferleistungen zahlen als im Haushalt eingeplant. Sozialdezernent Thomas Neuhaus nennt das verfehlte Ziel, die Ausgaben für die Grundsicherung deckeln zu können, ambitioniert. Von Henning Röser

Die Stadt wird ein zentrales Sparziel des Haushaltsplans 2015 verfehlen. Die Hoffnung, die Ausgaben für die Grundsicherung auf 28,9 Millionen Euro deckeln zu können, hat sich nicht erfüllt. Der Hauptausschuss soll in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag zusätzliche 2,15 Millionen Euro für Transferleistungen bewilligen.

"Das Ziel war sehr ambitioniert", sagt Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Es fehle an Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sei trotz intensiver Bemühungen des Jobcenters, die Menschen in Arbeit zu vermitteln, deutlich gestiegen. Waren es Anfang des Jahres noch 6000 Bedarfsgemeinschaften, so liegt die Zahl nun im Schnitt bei 6100. Insgesamt geht es um 12.000 Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Steigerung liege auch an der verstärkten Zuwanderung aus EU-Staaten. Diese Menschen haben zum Teil Anrecht auf Leistungen.

Bislang noch kaum eine Rolle spielt die aktuelle Flüchtlingswelle. Erst nach der Prüfung ihres Aufenthaltsstatus haben die Menschen Anspruch auf Transferleistungen. Neuhaus will dafür sorgen, dass diese Menschen gar nicht erst Kunden des Jobcenters werden. Die Bereitschaft von Arbeitgeberverband und Kreishandwerkerschaft, Flüchtlingen einzustellen, sei grundsätzlich groß. Hier werde eine Chance für die Wirtschaft gesehen.

Die aktuell problematische Situation habe auch damit zu tun, dass heute selbst die Vermittlung in Arbeit keine Garantie sei, nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Reicht etwa das Einkommen eines Familienvaters mit Frau und drei Kindern nicht aus, um die Lebenskosten zu bestreiten, so verschwindet der Mann zwar aus der Statistik der Arbeitsagentur, die Familie aber bleibt als Bedarfsgemeinschaft weiter Kunde des Jobcenters - und hat Anrecht auf Leistungen. Die Stadt will daher vermehrt das Augenmerk darauf richten, dass ein weiteres Familienmitglied ebenfalls Arbeit annimmt, um die Familien-Kasse aufzubessern. "Wir nehmen die ganze Familie in den Blick und achten aber darauf, dass die Kinder eine Ausbildung bekommen."

Das Jobcenter habe gute Arbeit geleistet, sagt Neuhaus, der im vergangenen Jahr das Dezernat von OB Burkhard Mast-Weisz übernahm. Die Zielvereinbarung, die die Stadt mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt mit dem Jobcenter ausgehandelt habe, habe aber die "Latte sehr hoch gelegt". Viele der seit Mai neu eingeführten arbeitsmarkpolitischen Instrumente müssten auch erst greifen. "Wir sind aber auf einem guten Weg". Stadt, Jobcenter und Agentur für Arbeit hätten sich "neu zusammengefunden" und neue Wege der Kooperation ausgehandelt. Die schwierige Personalsituation im Jobcenter habe sich verbessert. Auch das sei Voraussetzung, um Ziele zu erreichen.

Quelle: RP
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