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Remscheid
Joschka Fischer auf Merkels Spuren

Remscheid. Der frühere Außenminister lobt beim Volksbank-Symposium die Strategie der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Von Stefanie Bona

Joschka Fischer schließt sich der Kanzlerin an, wenngleich mit einer etwas anderen Wortwahl. "Wir packen das", stimmt der frühere Bundesaußenminister Angela Merkel zu, wenn es um die angestrebte Bewältigung der Flüchtlingskrise geht.

Als Redner beim zwölften Mittelstandssymposium der Volksbank Remscheid-Solingen reihte sich der einst als "Turnschuhminister" der hessischen Landesregierung in die Geschichtsbücher eingegangene Politiker in eine Riege hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft ein. Dabei beeindruckte Fischer mit einem fundierten, klar strukturierten und verständlichen Vortrag und mit einem klaren Plädoyer für ein vereintes Europa.

Wie es um die politische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas bestellt ist, lautete sein Thema, was nach der Finanzkrise mit dem aktuellen Flüchtlingszustrom ein noch schwierigeres Problem darstellt. Dass es zu einer gemeinsamen Strategie der zur Europäischen Union gehörenden Staaten keine Alternative gibt, ist für Fischer keine Frage. Geschlossene Grenzen? "Damit destabilisieren wir sehenden Auges die Balkan-Region." Rückkehr zur D-Mark? "Fatal - das würde ein wirtschaftliches und politisches Drama auslösen." Und eine Rückkehr zum europäischen Nationalstaat? "Eine Renationalisierung wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte."

Dass es dennoch eine Herausforderung sei, den großen geopolitischen Aufgaben zu begegnen und Europa noch nicht für schwierige "Wetterlagen" gemacht ist, verhehlte er nicht. Dennoch: "Wenn die Europäer sich spalten lassen, wenn wir nicht gemeinsam agieren, werden wir uns auf die Verliererstraße begeben", warnte der Referent. Für die Schwierigkeiten, mit denen die Regierungen zu kämpfen haben, hatte er eine plausible Erklärung: "Europa ist ein Staatenbund, dort liegen die Handlungsbeschränkungen auf der Hand." Erwartungen hege man aber wie an ein föderales System, das die Europäische Union aber nun mal nicht sei. Wenn die Bundesregierung beim gegenwärtigen Flüchtlingsstrom auf ein gemeinsames Handeln setze, mache sie das richtig. Einen Vorwurf ersparte er trotzdem weder der schwarz-roten Koalition in Berlin noch allen anderen europäischen Regierungen. "Probleme, wie es sie in Italien und Griechenland gab, wurden hingenommen. Und so lange die Flüchtlinge im Libanon blieben, hat sich auch niemand für sie interessiert." Ein Punkt, an dem Joschka Fischer unbestritten zurecht den Finger in die Wunde legte. Trotzdem hielt er an seinem Optimismus fest, dass das wirtschaftlich bärenstarke Deutschland mit seinen sprudelnden Steuereinnahmen genügend Kraft habe, den Strom an Asylbewerbern in geordnete Bahnen zu lenken und den notleidenden Menschen zu helfen. Für seinen bisherigen Umgang mit dem Flüchtlingsthema erfahre Deutschland in der Welt größte Bewunderung. "Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten", sagte Fischer.

Quelle: RP
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