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Remscheid
Kämmerer Sven Wiertz will Bettensteuer prüfen

Remscheid. Mit der von der CDU geforderten Bettensteuer, um das Programm des Teo Otto Theaters zu unterstützen, beschäftigt sich die Kämmerer intensiv. Kämmerer Sven Wiertz will in Gesprächen mit der Bezirksregierung erörtern, ob der Ertrag aus dieser Kulturförderabgabe zweckbestimmt verwendet werden kann. Die Finanzverwaltung hat zwei Modellrechnungen angestellt. Sie geht von 109,874 Übernachtungen aus. So viele gab es im vorigen Jahr. Zwölf Prozent der Übernachtungen sind privater Natur. Von Christian Peiseler

Nur Privatpersonen müssen Bettensteuer bezahlten. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Übernachtungspreis von 55 Euro ergäbe sich bei einem Steuersatz von fünf Prozent ein Steueraufkommen von etwa 36.300 Euro. Bei einem Satz von 7,5 Prozent erhöht er sich auf 54.400 Euro. Wiertz geht davon aus, dass die Erhebung der Steuer einen zusätzlichen Personalaufwand erfordern wird. "Wir brauchen dafür mindestens eine halbe Stelle", sagt Wiertz. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die Rechtmäßigkeit der Abgabe noch nicht entschieden sei.

Seit November 2015 sei eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Remscheider Hoteliers haben bereits eine Bettensteuer strikt abgelehnt. "Unterm Strich bringt die Steuer niemandem etwas, sie kostet nur Geld und Zeit", sagte Markus Kärst, Vorsitzender des DEHOGA-Verbandes Nordrhein, kürzlich in einem Pressegespräch. Nach Angabe von Kärst wäre eine Bettensteuer ein riesiger Aufwand. Nach den geltenden Bestimmungen sind Geschäftsreisende von einer Bettensteuer ausgenommen.

Um zu beweisen, dass der Gast aus geschäftlichen Gründen in Remscheid weilt, muss er ein mehrseitiges Formular ausfüllen, das von seinem Arbeitgeber beglaubigt ist. Dieses Formular schickt der Hotelier an die Stadt zu Prüfung weiter. Von dort komme die Bestätigung der Befreiung. Außerdem befürchtete Kärst, dass Gäste bei einer Bettensteuer in die Nachbarschaft ausweichen.

Quelle: RP
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