Remscheid Kämmerer Wiertz erlässt schärfere Haushaltssperre

Remscheid · Ausgaben für Flüchtlinge und Sozialleistungen steigen.

Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) hat eine neue, schärfere Haushaltssperre beschlossen. Sie deckelt die Ausgaben in fast allen Bereichen der Verwaltung um fünf Prozent. Würde sie ohne Ausnahmen umgesetzt - was sehr unwahrscheinlich ist - würde die Stadt ihre Ausgaben in diesem Jahr so um zehn Millionen Euro reduzieren, sagte Wiertz gestern bei einem Pressegespräch.

Grund für diesen Schritt sind mehrere Risiken für die Stadtkasse. Größtes Problem ist der weitere Anstieg der Transferleistungen. Die Stadt rechnet damit, dass die Ausgaben für Flüchtlingen um 850 000 Euro höher liegen werden als geplant. Auch die Summe, mit der sich die Stadt an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Empfängern von Sozialhilfe beteiligt, werden um geschätzt 770 000 Euro steigen. 3,5 Millionen Euro fallen im Bereich der Jugendhilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Pflege bei älteren Menschen an, die kein Geld haben, um dies selber zu bezahlen. Mit Mehrausgaben von bis zu 600 000 Euro rechnet die Stadt durch höhere Löhne für Erzieher.

Den riesigen Block der Sozialleistungen will die Stadt künftig genauer und regelmäßiger prüfen. Sie hat sich per Vertrag Ziele gesetzt, wie sie die Kostenentwicklung eindämmen will. Es sollen nur Leistungen gezahlt werden, zu denen die Stadt auch verpflichtet ist. Beim Thema Pflege soll das Prinzip "ambulant vor stationär" gelten.

Als "Risiko" wird auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen behandelt - wenn auch als weniger wahrscheinliches. Im Gegensatz zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr hat die Stadt die eingeplanten Einnahmen zu 86,8 Prozent (Vorjahr 68,8) erreicht. Das liegt auch daran, dass die Erwartungen nach dem Einbruch 2014 um elf Millionen Euro nach unten korrigiert wurden. Die Sorge, dass die noch ausstehenden 13,2 Prozent (7,5 Millionen Euro) bis Jahresende nicht fließen, ist gering im Rathaus.

(RP)
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