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Jens Nettekoven
Keine Ghettos für Reiche und Arme

Jens Nettekoven: Keine Ghettos für Reiche und Arme
Jens Nettekoven, Abgeordneter der CDU im Landtag. FOTO: Peter Meuter
Remscheid. Der CDU-Landtagsabgeordnete will in Düsseldorf sich gemeinsam mit Vertretern der SPD fürs Orchester einsetzen.

Herr Nettekoven, ist regieren besser als in der Opposition zu sitzen?

Nettekoven In jedem Fall.

Was macht es besser?

Nettekoven Dass man Abstimmungen gewinnt und gestalten kann. Da ich Opposition kennengelernt habe, kann ich sagen, dass mir das Regieren wesentlich mehr Spaß macht. Wir haben nur eine Stimme Mehrheit. Das erfordert Disziplin. Regieren ist anstrengend und eine krasse Umstellung im Vergleich zur Opposition.

Wie hat sich ihr Alltag verändert ?

Nettekoven Ich werde meine Einstellung nicht ändern, dass ich Politik vor Ort für den Ort mache und in Düsseldorf die Interessen von Remscheid und Radevormwald vertrete. Nur weil meine Partei jetzt in der Regierung sitzt, heißt das nicht, dass ich meine Arbeit vor Ort ändere. Ich bin Vermittler und Türöffner für die beiden Städte. Für mich hat sich geändert, dass ich nun die Funktion des sportpolitischen Sprechers innehabe. Ich muss mich sehr stark mit der Fraktionsspitze abstimmen und zu den sportpolitischen Themen Stellung nehmen. Das ist meine neue Rolle. Sie erfordert viel Zeit, aber ich mache es gerne.

Sie beschreiben ihre Rolle als Türöffner. Haben Sie einen engen Kontakt zum Oberbürgermeister?

Nettekoven Ich war bei ihm und habe ihm mitgeteilt, dass wir beim Staatssekretär für Kultur ein Gespräch zum Thema Bergische Symphoniker haben. Das werde ich mit den Kollegen aus Solingen und Remscheid führen. Ich glaube, wenn wir gemeinsam auftreten, können wir mehr erreichen. Dieses Auftreten habe ich in der letzten Periode etwas vermisst. Es gibt jetzt diesen neuen Kulturfonds für Orchester und Theater. Da finde ich es wichtig, dass wir den ersten Schritt gemeinsam gehen. Den zweiten Schritt müssen die Gesellschafter und der Geschäftsführer der Symphoniker gehen.

Es wird ja mehr Geld für die Kultur in NRW geben.

Nettekoven Ja, es gibt mehr Geld. Und die Symphoniker sind ein gutes Beispiel für die bergische Kooperation. Wir sehen ja, was nach Düsseldorf, Köln und Bonn für Gelder fließen. Es sei sehr deutlich gesagt, dass auch wir etwas anbieten und dieses Angebot für unsere Städte erhalten bleiben soll.

Sehen Sie eine Chance der Förderung?

Nettekoven Die Landesregierung hat die Erhöhung in ihr Programm geschrieben. Ich möchte nicht, dass wir erst darüber sprechen, wenn es Tariferhöhungen gibt oder die Zuschauerzahlen nicht stimmen und der Generalmusikdirektor wechselt. Man muss jetzt gucken, was ist möglich. Da möchte ich Türöffner sein. Und wenn zwei Vertreter der Opposition und zwei Vertreter der Regierung gemeinsam sagen, wir wollen das Orchester erhalten, dann ist das ein gutes Zeichen. Das kann auch nach hinten losgehen - und wir bekommen nichts. Aber ich möchte mir nicht irgendwann vorwerfen lassen, es nicht versucht zu haben.

Es gibt Kritik von den drei bergischen Kämmerern an der Landesregierung am Kommunalinvestitionsgesetz. Remscheid bekommt nicht das Geld, was ihm zusteht, heißt es.

Nettekoven Das Kommunalinvestitionsfördergesetz hätte man anders auslegen können. Aber das Land hat so entscheiden. Wir kriegen ja nicht weniger Geld, sondern wir hätten mehr Geld bekommen, wenn man den Vorschlägen des Städtetages gefolgt wäre.

Wenn man die Städte Paderborn und Remscheid vergleicht. Paderborn hat keine Schulden und eine hohe Eigenkapitalquote. Remscheid steht wesentlich schlechter da. Beide bekommen etwa gleichviel Geld. Warum wird nicht nach Bedürftigkeit verteilt, wenn man den finanzschwachen Kommunen helfen will?

Nettekoven Nordrhein Westfalen bekommt schon mehr Geld als der "Königssteiner Schlüssel" normalerweise dem Land zuweisen würde, weil die Bedürftigkeit mit einbezogen wurde. Mehr Geld wäre schön. Aber die Entscheidung ist so gefallen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht an Fördertöpfen hängen und über unser Geld selber entscheiden können. Aber in unserer Situation müssen wir uns dreimal fragen, was wir uns leisten können. Vor zwei Jahren haben wir über den Einbruch der Gewerbesteuer diskutiert. Jetzt diskutieren wir über den Einbruch der Einkommenssteuer. Ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze weniger Einkommen. Das sollte uns zu denken geben.

Welchen Ausweg sollte es aus dieser Spirale geben?

Nettekoven Darüber habe ich auch mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Wir haben zwar genügend Wohnraum. Aber vielleicht haben wir den falschen. Viele Wohnungen entsprechen nicht mehr den Standards von heute.

Können Sie denn als Landespolitiker an Stellschrauben drehen, die die Wohnungspolitik in Remscheid verbessert?

Nettekoven Für die Wohnbauförderung gibt es einen relativ großen Topf. Da muss der Staat jetzt lenkend eingreifen. Es kann ja nicht so sein, dass in einer Stadtgesellschaft die Reichen in einem Ghetto wohnen und die Armen in einem anderen. Es muss so sein, dass der Architekt neben dem Arbeiter, der Rentner neben einem Bürger, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, wohnen kann. In Remscheid sind die Einkommen am Rande der Stadt gut, aber in der Mitte werde sie weniger. Darauf muss man städtebaulich reagieren. Da gehört der hochpreisige und seniorgengerechte Wohnungsbau dazu. Da gibt es genügend Förderprogramme. Wir brauchen einen guten Mix.

Bei der Bundestagswahl hat die CDU auch in Remscheid gut sieben Prozentpunkte verloren. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus für die politische Arbeit ?

Nettekoven Wir haben im Kreisvorstand darüber gesprochen. Es hat Wählerwanderungen gegeben. In meinem Kommunalwahlkreis habe ich nicht verloren. Ich bin selber durch die Straße gelaufen und habe Flyer verteilt. Aber das Gefühl nach der Wahl habe ich bildlich ausgedrückt. Es war so, als ginge man in eine Klausur und ist sicher, man schreibt eine Eins oder Zwei plus und am Ende hat man sie mit einer Vier minus gerade bestanden. So habe ich mich am Abend gefühlt. Es gibt so ein paar Kernthemen der CDU, da muss man sich heute fragen, ob sie dafür noch steht. Ich würde mich als Soldat heute gar nicht mehr trauen, das Thema Wehrpflicht oder verpflichtendes soziales Jahr anzusprechen.

CHRISTIAN PEISELER UND HENNING RÖSER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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